Ein Kernelement der umstrittenen israelischen Justizreform hat in der Nacht zum Dienstag die erste Hürde im Parlament genommen. Landesweit kam es am Dienstag erneut zu Massenprotesten gegen das Regierungsvorhaben. Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten wurden nach Angaben der Polizei bisher 42 Demonstranten wegen Störung der öffentlichen Ordnung an verschiedenen Orten festgenommen. Laut Bericht der Zeitung "Haaretz" wurden auch zwei Pressefotografen festgenommen.
Zahlreiche Hauptverkehrsstraßen waren zeitweise durch Demonstranten blockiert. Laut Medienberichten setzte die Polizei an mehreren Orten Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. In Tel Aviv wurden laut "Haaretz" zwei Demonstranten bei Zusammenstößen mit berittenen Polizisten verletzt. In Jerusalem hinderten die Beamten Demonstranten daran, vom Obersten Gericht zum nahegelegenen Parlamentsgebäude zu ziehen. Die Polizei erklärte, sie werde das Recht auf Meinungsfreiheit und Protest in den Grenzen des Gesetzes schützen, jedoch keine Verletzungen der öffentlichen Ordnung, eine Unterbrechung des Verkehrs oder eine Gefährdung von Autofahrern akzeptieren.
Kernelement der Reform: Abschaffung der "Angemessenheitsklausel"
In der Nacht zum Dienstag hatte das israelische Parlament mit 64 zu 54 Stimmen in erster Lesung für einen aus Sicht der Regierung sehr wichtigen Entwurf gestimmt. Das geplante Gesetz zielt auf die Abschaffung der sogenannten "Angemessenheitsklausel", die es bisher dem Obersten Gericht des Landes ermöglichte, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" zu bewerten. Zuletzt kam die Klausel zur Anwendung, als das Gericht im Januar die Ernennung des vorbestraften Arieh Deri (Schas-Partei) von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Innen- und Gesundheitsminister als "unangemessen" untersagte.
Reformgegner: Klausel wichtig im Kampf gegen Korruption
Der Entwurf soll laut Berichten bereits am Dienstag an den zuständigen Knesset-Rechtsausschuss übergeben werden, der es für die zweite und dritte Plenumslesung vorbereiten wird. Befürworter der Gesetzesänderung argumentieren, dass es sich bei der Angemessenheitsklausel um ein sehr subjektives Werkzeug handle, das den Richtern eine weitreichende politische Einmischung erlaube. Gegner des Reformvorhabens halten die Klausel hingegen für unerlässlich im Kampf gegen Korruption sowie für den Schutz vor willkürlichen Regierungsentscheidungen.
Der Gesetzentwurf ist Teil größerer Justizreformpläne der Regierung. Kritiker werfen ihr vor, auf eine Schwächung des Justizsystems und damit der demokratischen Gewaltenteilung zu zielen. Die wöchentlichen Proteste gegen die Regierungspläne dauern seit rund sieben Monaten an.
Mit Informationen von dpa
Jerusalem: Zusammenstoß von Demonstranten und Polizei
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!