dpatopbilder - 21.05.2023, Japan, Hiroshima: Joe Biden (l), Präsident der USA, geht mit Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, vor einer Arbeitssitzung zur Situation in der Ukraine während des G7-Gipfels in Hiroshima, Japan. Foto: Susan Walsh/AP Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Schon beim G7-Gipfel in Hiroshima trafen sich US-Präsident Biden und der ukrainische Präsident Selenskyj.

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Sicherheitsgarantien wie für Israel: Was heißt der US-Vorstoß?

US-Präsident Biden will der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, nach dem Modell Israel. Allerdings nur nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensvertrag. Aber was heißt das? Und: Wie sehen eigentlich die US-Garantien für Israel aus?

Über dieses Thema berichtet: BR24 im BR Fernsehen am .

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Litauen ab Dienstag haben der Nato-Beitrittswunsch der Ukraine und mögliche Sicherheitsgarantien die Diskussion bestimmt. US-Präsident Joe Biden bot der Ukraine bilaterale Sicherheitsgarantien an, so wie sie die USA schon Israel gegenüber leisten. Doch was heißt das konkret?

Es wäre es ein sehr umfassendes Sicherheitspaket, das die Ukraine bekommen würde: Sollten die USA Kiew in einem vergleichbaren Umfang unterstützen, wie Washington dies seit den 70er-Jahren gegenüber Israel tut, würde die Ukraine massive finanzielle, militärische, rüstungstechnologische und außenpolitische Hilfen erhalten.

Washington würde den Rüstungssektor der Ukraine sowie die militärischen Fähigkeiten Kiews auf Dauer stärken, durch den US-finanzierten Kauf von US-Hightech-Rüstungsgütern, durch rüstungstechnologische Kooperation und den Zugang zu Hightech-Forschungseinrichtungen der USA. All diese Vorteile gewährt Washington Israel sei vielen Jahrzehnten.

Wie fing die US-Militärunterstützung für Israel an?

Es war der verlustreiche Jom Kippur Krieg von 1973, der den Beginn der dauerhaften Unterstützung Washingtons für Israel auslöste. Ägypten und Syrien hatten Israel am höchsten jüdischen Feiertag von zwei Seiten aus angegriffen. Nur mit großer Mühe und unter erheblichen Verlusten konnten die israelischen Streitkräfte die feindlichen Truppen zurückdrängen und – im Falle Ägyptens – die gegnerischen Einheiten einkesseln. Der damalige US-Präsident Richard Nixon veranlasste daraufhin ein Hilfspaket für Israel, in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar – für damalige Verhältnisse eine außerordentlich große Summe.

Seitdem besteht die amerikanische Unterstützung für Israel nach Angaben des "Congressional Research Service", des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses, nahezu ausschließlich aus militärische Unterstützung. Israel erhielt im Verlauf der nächsten Jahrzehnte stets den ersten Zugang zu neuen US-Rüstungsgütern.

So konnte Israel die amerikanischen Kampfflugzeuge vom Typ F-15 bereits 1975 in ihre Luftwaffe integrieren – sechs Jahre, bevor Washington dieses Kampfflugzeug auch an Saudi-Arabien verkaufte. Ähnlich verlief es mit den Lieferungen der ersten F- 6 Kampfflugzeuge. Israel hatte sie schon 1980, drei Jahre vor Ägypten. Ab 2008 konnte Israel die neueste Kampfjet-Version der US-Luftwaffe als erstes Land kaufen: den F-35 Joint Strike Fighter.

Qualitativer militärischer Vorsprung

Das Motto der US-Hilfe lautete stets: Israel müsse den qualitativen, militärischen Vorsprung ("Qualitative Military Edge") vor seinen Nachbarstaaten besitzen. 1999, unter US-Präsident Bill Clinton, unterzeichneten die USA und Israel eine Vereinbarung auf weitere zehn Jahre: Während dieses Zeitraums sollte Israel mindestens 26,7 Milliarden Dollar an Unterstützung erhalten. 2007 erhöhte US-Präsident Bush diese Summe auf 30 Milliarden Dollar für den Zeitraum 2009 bis 2017.

Einer der Vorteile für Israel: Ein Viertel dieser US-Summen durfte Israel für die eigene Rüstungsindustrie verwenden, die dadurch einen enormen Aufstieg erfahren sollte. Die letzte Vereinbarung ist aus dem Jahr 2016 datiert: 38 Milliarden Dollar für die Jahre 2019 bis 2028. Die Entwicklung des israelischen Raketenabwehrsystems "Iron Dome" wurde von Washington mit drei Milliarden Dollar bezuschusst und US-Verteidigungsministerium mitproduziert. Vergleichbares gilt auch für die Entwicklung der weiterreichenden Raketenabwehrsysteme Arrow. Die neueste Variante, Arrow III, produziert von Boeing und dem israelischen Rüstungskonzern IAI, ist seit 2017 in Israel in Betrieb.

US-Waffen und Munition in Israel

Seit Anfang der 80er-Jahre werden, auf Wunsch Israels, US-Waffensysteme und Munition in Israel gelagert. Die ursprüngliche Auflage: Israel könne darüber nicht verfügen. Dieser Passus wurde später aufgeweicht: Israel könne "im Notfall" auf die US-Waffen zurückgreifen.

Zweimal machte Israel davon Gebrauch: Im Sommer 2006, im Krieg mit der proiranischen Hisbollah im Libanon und 2014, als Israel bei seinem Militäreinsatz gegen die Hamas im Gaza-Streifen Nachschub unter anderem an Panzer-Munition aus den US-Depots in Israel erhielt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA nach Angaben des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongress 300.000 Stück der 155 Millimeter Artillerie-Geschosse aus ihren Beständen in Israel an die Ukraine geliefert; also die Munitionsart, die derzeit in den Beständen der Nato-Staaten der Neige zu geht und die von der Ukraine dringend benötigt wird.

Ukraine bald Teil der Nato+5?

Sollte die Ukraine einen ähnlichen Unterstützungs-Status bekommen wie Israel, dann könnte Kiew in den Kreis der sogenannten Nato +5 aufgenommen werden. Gemeint sind damit die Nato-Staaten und Israel, Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland. Rüstungsanfragen aus dem Kreis der Nato+5 werden vom US-Kongress sehr viel zügiger beantwortet als die Anfragen anderer Staaten. Zu den amerikanischen Sicherheitsgarantien für Israel gehört auch die außenpolitische Unterstützung im UN-Sicherheitsrat sowie die sicherheitspolitische Zusage, uneingeschränkt für die Sicherheit Israels einzutreten.

Diese Zusage bezieht sich in erster Linie auf Israels Regionalfeind Nummer 1, den Iran und dessen Mullah-Regime. Ließen sich diese sehr umfassenden Sicherheitsgarantien der USA für Israel analog auf die Ukraine übertragen? Entscheidend dürfte dabei vor allem der US-Kongress sein, der über die Staatsausgaben wacht. Solange Demokraten und Republikanern in beiden Kammern auf dem Capitol Hill bei ihrer bisherigen Politik gegenüber der Ukraine bleiben und diese in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren dauerhaft unterstützen und absichern wollen, stünde einem US-Sicherheitspaket nach dem Vorbild Israels nicht viel im Wege.

Video: Biden besucht London

Sunak und Biden
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BR24 1600 10.072023

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