Die Bundesregierung hat die Verurteilung des russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft "auf das Schärfste" verurteilt, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte. Kara-Mursa hatte unter anderem den russischen Einmarsch in der Ukraine kritisiert.
Bundesregierung: "Erschütterndes Ausmaß" an Repression in Russland
Die Bundesregierung fordert die umgehende Freilassung Kara-Mursas, genau wie aller anderen zu Unrecht politisch Inhaftierten, wie es eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes ausdrückte. "Auch dieses Urteil ist, wie viele weitere, auf die Abschreckung, Ausgrenzung und Unterbindung jeglicher kritischer Stimmen gerichtet", erklärte sie wörtlich.
Laut Bundesregierung ist das Verfahren gegen den russischen Oppositionellen ein deutliches Zeichen, welches "erschütterndes Ausmaß" die Repression in Russland inzwischen erreicht hat. Das Verfahren gegen Kara-Mursa zeige, wie die russische Justiz gegen ihn und viele seiner Landsleute instrumentalisiert werde, so die Sprecherin.
Kara-Mursa hatte Einmarsch in die Ukraine kritisiert
Der ehemalige Journalist Wladimir Kara-Mursa gilt neben dem seit längerem inhaftierten Alexej Nawalny als einer der schärfsten Kritiker von Russlands Präsident Putin. Er war im April 2022 verhaftet worden, nachdem er den russischen Einmarsch in der Ukraine kritisiert hatte. Nun hat ihn ein Gericht zu 25 Jahren in einem Straflager verurteilt. Kara-Mursa sei unter anderem des "Hochverrats", Zusammenarbeit mit einer als "unerwünscht" eingestuften Organisation und der "Verbreitung von Falschinformationen" schuldig, so die Begründung.
Kara-Mursa leidet an einer Nervenkrankheit, die nach Angaben seines Anwalts durch zwei Vergiftungsversuche in den Jahren 2015 und 2017 ausgelöst wurde. Sein Zustand hat sich im Gefängnis verschlechtert und Kara-Mursa war teilweise zu krank, um an seinen Anhörungen teilzunehmen. Noch am vergangenen Dienstag hatte Kara-Mursa erklärt, trotz der ihm drohenden langen Haftstrafe bereue er keine seiner Äußerungen. Er werfe sich selbst allerdings vor, dass es ihm nicht gelungen sei, genügend Landsleute und Politiker in demokratischen Ländern von der Gefahr überzeugt zu haben, welche die gegenwärtige Kreml-Führung für Russland und die Welt darstelle.
EU verurteilt russisches Vorgehen gegen Oppositionellen
Auch die Europäische Union übte scharfe Kritik an der Verurteilung des Kremlgegners. "Die ungeheuerlich harte Gerichtsentscheidung zeigt einmal mehr, dass die Justiz politisch missbraucht wird, um Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und alle Stimmen, die sich gegen den unrechtmäßigen russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine aussprechen, unter Druck zu setzen", teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel mit.
Aus Sicht der EU hat das Verfahren auch nicht den internationalen Standards für ein faires und öffentliches Verfahren vor einem zuständigen, unparteiischen und unabhängigen Gericht entsprochen. So seien die Gerichtstermine für Beobachter nicht zugänglich gewesen. Die EU stehe solidarisch an der Seite von allen Russen, die von den Behörden politisch verfolgt, festgenommen oder eingeschüchtert würden, nur weil sie für die Menschenrechte kämpften, die Wahrheit sagten und das Regime kritisierten.
Auch die USA kritisieren Verurteilung von Kara-Mursa
Auch die USA kritisierten die Verurteilung des Kara-Mursas zu 25 Jahren Haft scharf. Das US-Außenministerium in Washington bezeichnete das Urteil als "politisch motiviert". "Kara-Mursa ist ein weiteres Ziel der eskalierenden Kampagne der Unterdrückung seitens der russischen Regierung."
Das US-Außenministerium erneuerte seinen Aufruf zur Freilassung des 41-Jährigen sowie grundsätzlich zur Freilassung der "mehr als 400 politischen Gefangenen" in Russland. Die USA stünden solidarisch an der Seite von Kara-Mursa und anderen "mutigen" Verfechtern einer besseren Zukunft für Russland, wie dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny.
In Moskau ist der Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.
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