Der Bericht der "Bild"-Zeitung über Brüssels angeblichen Heiz-Hammer hat die Beteiligten kalt erwischt. Es dauerte einige Stunden, bis die EU-Kommission als vermeintliche Urheberin der Regelung und die zuständigen EU-Parlamentarier die Meldung eingeordnet hatten und reagierten. Aber dann war der Tenor der Brüsseler Antworten klar: Da stimmt vieles nicht.
EU-Kommission: Keine Wärmepumpenpflicht!
Ein Kommissionssprecher nennt den Zeitungsbericht, wonach ab 2029 in Gebäuden nur noch Wärmepumpen neu eingebaut werden können, auf Anfrage von BR24 "irreführend". Der Sprecher bestätigt zwar, dass die EU-Kommission im Rahmen der Fortführung der sogenannten Ökodesign-Richtlinie zehn Jahre alte Vorgaben für Heizungen überprüft. Dadurch sollten überholte Richtwerte für die Energieeffizienz von Heizgeräten angepasst und in fünfeinhalb Jahren umgesetzt werden. Die Kommission betont aber, dass ihr Vorschlag keine Technologie oder Energiequelle ausschließe.
So wären Gaskessel in Hybridsystemen in Kombination mit Solarthermie oder Wärmepumpen erlaubt. Anlagen, die nur auf fossile Brennstoffe wie Gas oder Kohle setzen, müssten ab 2029 demnach tatsächlich schrittweise ersetzt werden. Dem Vernehmen nach prüft die Kommission aber, ob es für die Mitgliedsstaaten Ausnahmen geben kann. Das Verfahren laufe noch, heißt es.
Kein Brüsseler Alleingang
Nach den Worten der grünen EU-Abgeordneten Jutta Paulus geht es um neue Heizungen, nicht darum, noch funktionierende alte Produkte zu ersetzen. Ziel sei nicht, sich auf eine bestimmte Technologie festzulegen, sondern mehr Energieeffizienz vorzuschreiben:
"Leider wird gerade mit völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen eine große Verunsicherung geschürt und man fragt sich, welche Absicht dahintersteckt", so Paulus.
Anders als im Bericht behauptet kann Brüssel die Regelung nach Angaben des Kommissionssprechers auch nicht einfach durchpeitschen. Regierungen und Verbände seien in die Ausarbeitung des Vorschlags eingebunden, erklärt er, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten hätten ein Mitspracherecht, bevor er angenommen wird.
Kritische FDP war in die Planung eingebunden
Das ist deshalb von Bedeutung, weil der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU ankündigt und in mehreren Zeitungsinterviews fordert, "den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel" zu stoppen.
Der zuständige CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper hält die Empörung für verfrüht, weil die Beratungen erst am Anfang stünden. Pieper weist außerdem wie die Kommission darauf hin, dass die nationalen Regierungen und Verbände an der Konsultation beteiligt sind – also auch die Berliner Ampel-Koalition: "Die hat diesen ersten Entwurf mitzuverantworten. Ich sehe ja ganz klar, dass die Kritiker aus der FDP gerade dabei sind, sich ins eigene Knie zu schießen. Es ist mitnichten Verantwortung des Europäischen Parlaments und auch nicht allein Verantwortung der Kommission, die hier lediglich moderiert, sondern es ist ganz klar auch Verantwortung der Mitgliedstaaten."
Stichwort: Ökodesign-Richtlinie
Die Ökodesign-Richtlinie umfasst Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung vieler Erzeugnisse auf dem EU-Binnenmarkt. Sie bildet den Rahmen, innerhalb dessen dann gezielte Anforderungen für bestimmte Produktgruppen definiert werden. Weil es für so unterschiedliche Produkte wie Heizungen und Fernseher unterschiedliche Vorgaben braucht, erarbeitet die EU-Kommission in Absprache mit anderen Beteiligten Vorgaben für einzelne Produktgruppen. Außerdem schreibt sie Effizienzwerte vor, die nicht unterschritten werden dürfen.
Video: Infos zur Wärmepumpe
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Dieser Artikel ist erstmals am 07. Juni 2023 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel überarbeitet und erneut publiziert.
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