Nach SPD und FDP haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt. Mit 86 Prozent der 71 150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie die Grünen am Montag in Berlin mitteilten.
125.000 Parteimitglieder waren aufgerufen
Die rund 125.000 Parteimitglieder konnten seit dem 26. November online oder per Brief ihre Stimme abgeben. 71.150 gültige Stimmen wurden laut dem Politischen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner abgegeben. Bei der SPD und der FDP hatten Parteitage bereits am Wochenende zugestimmt. Damit kann der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden. Die Stimmabgabe unter der Basis der Grünen galt auch als Votum über die von den Parteigremien nominierten Ministerinnen und Minister, die im Rahmen der Veranstaltung am Montag auf der Bühne offiziell vorgestellt wurden.
Kellner sprach von einem "klaren Votum" für den Koalitionsvertrag und das Personaltableau der Partei. Das Ergebnis sei "Rückenwind" für den Start der Ampel-Koalition, nunmehr gehe es darum, "die großen Aufgaben, die vor uns liegen, anzugehen. Auch Parteichefin Annalena Baerbock sprach von einem "großen Ergebnis", das Rückenwind für die Arbeit in der neuen Regierung bringe. "Das ist ein ziemliches Mega-Ergebnis", sagte die künftige Kultur-Staatsministerin in Kanzleramt, Claudia Roth. "Das heißt, die erwarten ganz viel von uns."
So sieht die Regierung der Ampel-Koalition aus
Im Ampel-Kabinett besetzen die Grünen fünf Ressorts, darunter Klimaschutz unter dem bisherigen Parteichef Robert Habeck sowie das von Baerbock geleitete Auswärtige Amt. Das Landwirtschaftsministerium übernimmt Ex-Parteichef Cem Özdemir, das Umweltministerium Steffi Lemke. Familienministerin wird Anne Spiegel. Hinzu kommt die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth.
Die Bildung der Bundesregierung ist für Mittwoch geplant. Dann wollen SPD, Grüne und FDP im Bundestag den SPD-Politiker Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen. Das ist die Regierungsmannschaft der drei Parteien:
Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD)
Kanzleramtsminister: Wolfgang Schmidt (SPD)
Bundesgesundheitsminister: Karl Lauterbach (SPD)
Bundesverteidigungsministerin: Christine Lambrecht (SPD)
Bundesinnenministerin: Nancy Faeser (SPD)
Bundesminister für Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD)
Bundesbauministerin: Klara Geywitz (SPD)
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze (SPD)
Bundesminister für Wirtschaft und Klima: Robert Habeck (Grüne)
Bundesaußenministerin: Annalena Baerbock (Grüne)
Bundesumweltministerin: Steffi Lemke (Grüne)
Bundeslandwirtschaftsminister: Cem Özdemir (Grüne)
Bundesfamilienministerin: Anne Spiegel (Grüne)
Bundesfinanzminister: Christian Lindner (FDP)
Bundesminister für Verkehr und Digitales: Volker Wissing (FDP)
Bundesjustizminister: Marco Buschmann (FDP)
Bundesbildungsministerin: Bettina Stark-Watzinger (FDP)
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