Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Protestierende im Iran den Druck auf Teheran erhöhen. Sie wird bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf für eine Resolution werben, über die noch am Nachmittag abgestimmt werden soll. Im Entwurf wird die Gewalt verurteilt und die Regierung in Teheran wird aufgerufen, die Menschenrechte insbesondere der Frauen zu schützen.
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Iran: Resolution fordert unabhängige Untersuchung
Laut dem Entwurf der Resolution soll eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge eingeleitet werden. Dabei soll auch Beweismaterial gesammelt werden, das später bei möglichen Gerichtsprozessen verwendet werden kann. Es gilt aber als ausgeschlossen, dass der Iran unabhängige Menschenrechtsexperten ins Land lässt.
Baerbock bezeichnete die Sondersitzung im Vorfeld als Chance, die Stimme für die Rechte der Menschen im Iran zu erheben. Die iranischen Demonstrantinnen und Demonstranten hätten zwar keinen Sitz im Menschenrechtsrat in Genf, erklärte die Grünen-Politikerin. Die Mitglieder des UN-Gremiums könnten jedoch "gegen das Unrecht, die Schläge und die Schüsse, mit denen das iranische Regime friedlichen Protest zerstören will, Flagge zeigen". Baerbock verwies auch darauf, dass der Iran dem UN-Sonderberichterstatter immer wieder die Einreise verweigert habe.
Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf
Die Sondersitzung des Menschenrechtsrats zum Iran findet auf Antrag von Deutschland und Island statt. Das Ansinnen wurde von mehr als 50 Ländern unterstützt. Die Resolution können zwar alle 193 UN-Mitglieder unterstützen. Im Rat sind aber nur 47 Regierungen, die darüber abstimmen. Eine einfache Mehrheit an Ja-Stimmen reicht zur Annahme, Enthaltungen spielen dabei keine Rolle.
Iranische Diplomaten haben dem Vernehmen nach alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Mitgliedsländer des UN-Menschenrechtsrats zur Ablehnung der Resolution zu bewegen. Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian sagte am Mittwoch nach Angaben von Staatsmedien, die USA, Deutschland, Frankreich und England mischten sich in die internen Angelegenheiten Irans ein. Die Sicherheitskräfte hätten sich bisher zurückgehalten, behauptete er.
Iran: Seit über zwei Monaten Proteste – und staatliche Gewalt
Seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September gibt es im Iran beispiellose Demonstrationen für mehr Frauenrechte und gegen die Regierung. Amini wurde wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die strikte Kleiderordnung von der Sittenpolizei festgenommen. Sie starb in Polizeigewahrsam.
Nach Angaben der Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA wurden seit dem Ausbruch der Proteste mindestens 430 Menschen getötet, darunter auch 55 Sicherheitskräfte. Sechs Menschen wurden nach der Teilnahme an Protesten zum Tode verurteilt. Tausende wurden verhaftet.
Mit Informationen von dpa und AFP
In einer Sondersitzung hat sich der UN-Menschenrechtsrat in Genf mit der Lage im Iran befasst.
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