Die EU reagiert mit Sanktionen gegen Mitglieder der iranischen Sittenpolizei auf die jüngsten Ereignisse in dem Land. Auf der im Amtsblatt der EU veröffentlichten Sanktionsliste stehen elf Verantwortliche sowie vier Organisationen, darunter neben der Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Gegen alle Betroffenen werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.
Baerbock: Menschen wollen "in Frieden und in Freiheit leben"
Am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), im Iran würden Frauen, die ohne Kopftuch aus dem Haus gingen oder abends gemeinsam singen und tanzen wollten, dafür verprügelt und zum Teil umgebracht. Es gehe um Verbrechen gegen Jugendliche, Kinder und Frauen, "die nichts anderes wollen, als in Frieden und in Freiheit zu leben".
Schon vor einer Woche hatte Baerbock angekündigt, die Bundesregierung werde dafür sorgen, "dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zuletzt ebenfalls, es sei "an der Zeit", Sanktionen gegen die Verantwortlichen "für die Unterdrückung von Frauen" im Iran zu verhängen.
Proteste im Iran: Viele Tote und Verletzte
Hintergrund des Vorgehens der EU ist die brutale Unterdrückung von Protesten im Iran. Sicherheitskräfte waren zuletzt gewaltsam gegen Menschen vorgegangen, die landesweit gegen den repressiven Kurs der Regierung, den Kopftuchzwang sowie das politische System demonstrieren.
Bei Protesten im Iran nach dem Tod einer jungen Kurdin wurden in den vergangenen Wochen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen weit über 100 getötet. Viele Frauen protestieren, indem sie keine Kopftücher mehr aufsetzen. Immer wieder schränken staatliche Stellen das Internet ein, um die Organisation der Proteste zu erschweren.
Politikforscher Fathollah-Nejad: Sanktionen reichen nicht aus
Der deutsch-iranische Politikforscher Ali Fathollah-Nejad hält die Sanktionen der EU gegen den Iran für nicht ausreichend. Neben der Ausweitung von Sanktionen auf mehr Personen und die gesamte Oligarchie, könnten auch Zeichen auf diplomatischem und politischem Parkett gesetzt werden, betonte Fatollah-Nejad bei BR24, etwa eine Auszeit bei den Atomverhandlungen.
Im Iran sei bereits seit einigen Jahren ein "revolutionärer Prozess" im Gange, so der Politikwissenschaftler. Die aktuellen Proteste mit einer "beispiellosen sozialen Basis" sind für den Experten die wichtigsten in der Islamischen Republik. Der revolutionäre Prozess werde sich fortsetzen, so die Prognose Fatollah-Nejads. Auch wenn es länger dauere, könne die Uhr nicht zurückgedreht werden. "Wir sind in einer neuen Phase: Die Menschen wollen die Abschaffung der Islamischen Republik."
Politikforscher Ali Fathollah-Nejad bewertet die heute von der EU erlassenen Sanktionen gegen den Iran als eher schwaches Schwert.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
Neue Proteste - Revolutionsgarden bisher nicht eingesetzt
Unterdessen gehen die Proteste im Iran weiter. Am Montag gingen Regierungsgegner in Jasd im Zentrum des Landes sowie in mehreren anderen Städten auf die Straßen, darunter auch in Piranschahr nordwestlich von Teheran. Auf einem von vielen Menschen abonnierten Twitter-Konto wurde ein Video veröffentlicht, in dem Menschen Reifen in Brand setzten und den Tod des obersten geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei forderten.
Die Sicherheitskräfte konzentrieren ihre Einsätze gegen Regierungskritiker aktuell auf den Nordwesten Irans, wo die meisten der zehn Millionen Kurden des Landes wohnen. Die Proteste sind allerdings auf weitere Minderheiten in anderen Landesteilen übergesprungen. Trotz des Einsatzes der gefürchteten Basidsch-Milizen und freiwilliger Militäreinheiten ist es der Regierung bislang nicht gelungen, die seit Wochen andauernden Proteste einzudämmen. Die Elitetruppe Revolutionsgarden wurde bislang nicht gegen die Demonstranten eingesetzt.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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Die EU verhängt Einreisesperren gegen Mitglieder der iranischen Sittenpolizei.