Die deutsche Wirtschaft droht in eine Krise abzurutschen, die Konjunktur lahmt, der Ifo-Geschäftsklimaindex sank zuletzt dreimal in Folge. Die Bürger halten ihr Geld zusammen und sparen, höhere Zinsen zur Bekämpfung der Inflation hemmen Investitionen von Verbrauchern und Wirtschaft zusätzlich.
Geldentwertung unterspült "wirtschaftliches Fundament"
In diesem Umfeld rufen auch in der Ampel-Koalition viele nach staatlichen Investitionsprogrammen: Während ihre Parteikollegin Lisa Paus im Streit um die Kindergrundsicherung das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner blockierte, setzte sich Grünen Chefin Ricarda Lang für die Schaffung von öffentlichen Investitionsgesellschaften ein. Mit diesen könne der Staat "ohne jede Auswirkung auf die Schuldenbremse" Zukunftsinvestitionen anstoßen, erklärte sie.
Bundesfinanzminister Christan Lindner (FDP) wies solche Forderungen jetzt im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk zurück. In der Bayern 2-radioWelt sagte Lindner, die "größte Herausforderung" sei gegenwärtig "die Bekämpfung der Inflation". Die Geldentwertung unterspüle "das wirtschaftliche Fundament" und sei "auch asozial".
Absage an ein "Strohfeuer auf Pump"
Die Inflation zu bekämpfen habe daher "die erste Priorität und darüber hinaus sorgen wir uns natürlich gemeinsam langfristig um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und der deutschen Wirtschaft", so Lindner.
Eine Umgehung der Schuldenbremse, wie sie aus den Reihen der Grünen gefordert werde, sei jedoch nicht nur "mit unserer Verfassung nicht zu machen", sondern auch nur ein staatlich finanziertes "Strohfeuer auf Pump". Das würde nur die Inflation noch weiter anheizen und an den "grundlegenden Problemen der deutschen Wirtschaft nichts ändern", so Lindner.
Entfesselung statt mehr Geld vom Staat
Man solle Deutschland nicht in eine Krise hineinreden, sagte Lindner. Als Standort habe die Bundesrepublik aber "sehr langfristige Nachteile". Seit mehr als einem Jahrzehnt habe "die deutsche Politik gedacht, Wohlstand muss nur verteilt werden, und die Bedingungen für das Erwirtschaften dieses Wohlstands wurden genauso vernachlässigt wie lange Zeit die Bundeswehr, und das müssen wir verändern."
Nötig sei nicht noch mehr Geld vom Staat, sondern bessere Investitionsbedingungen für die Wirtschaft, so Lindner. Die deutsche Wirtschaft sei immer neuen Belastungsproben ausgesetzt worden, man habe "höchste Steuern und Sozialabgaben", nun müsse etwas getan werden, um die Belastung zu reduzieren und Unternehmen einen Anreiz zu Investitionen zu geben. Deutschland habe sich zudem durch Bürokratie "selbst gefesselt", Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden. "Das machen wir", betonte Lindner.
"Andere Einwanderungspolitik" gegen Fachkräftemangel
Den Mangel an Fachkräften wiederum müsse man durch "eine andere Einwanderungspolitik" bekämpfen, so der Finanzminister. Denjenigen, die der Arbeitsmarkt brauche, werde die Zuwanderung erschwert, zugleich mache man es denen zu leicht, die "in den Sozialstaat eingewandert sind". Das müsse sich ändern.
Linder: Nicht nur einfach mehr Geld an Eltern
Zum Streit mit der grünen Familienministerin Lisa Paus um die Kindergrundsicherung erklärte Lindner, hier gehe es "nicht nur um Geld, sondern darum, Kindern und Jugendlichen ihre Lebensperspektive zu verbessern".
Die Kinderarmut sei "mit der Zuwanderung seit 2015 deutlich angestiegen", erklärte der Bundesfinanzminister: "Jedenfalls bin ich nicht davon überzeugt, dass einfach mehr Geld an die Eltern zu geben, zwingend die Chancen von Kindern und Jugendlichen verbessert." Hier sei ein "differenzierterer Ansatz" nötig, der Kitas und Schulen sowie Sprachfähigkeit und Integration der Eltern stärkt.
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