In Aschau, unterhalb der Kampenwand, wo Gleitschirmflieger ihre Kreise drehen, tagten am Montag die Finanzministerinnen und Finanzminister aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg. Bei "Rinderfilet mit saisonalem Gemüse und Trüffeljus" – für die Veganer gibt es in der überregional bekannten Residenz Winkler unter anderem Steinpilze.
Gemeinsam gegen Anspruchsdenken
Doch nicht nur das gemeinsame Essen sorgt für gute Stimmung, sondern auch die weitgehende Übereinstimmung in Haushalts- und Finanzfragen, die in einer "Chiemgauer Erklärung" dokumentiert wird.
Ein solches Treffen habe ein bisschen den Charakter einer Gruppentherapie, sagt Yuriko Backes aus Luxemburg: Als Finanzminister würden sie alle die Ausgabewünsche ihrer jeweiligen Kabinettskollegen kennen und müssten diese doch irgendwie bremsen. Zumal sich nach der Corona-Krise die Mentalität festgesetzt habe, der Staat werde es schon richten, ergänzt Karin Keller-Sutter, die dem Schweizer Finanzdepartment vorsteht: Eine solche Anspruchshaltung könne aber auf Dauer nicht befriedigt werden.
Beifall für die Schuldenbremse
In diesem Kreis muss Christian Lindner sein Festhalten an der Schuldenbremse nicht verteidigen - die Berliner Diskussionen um die Kindergrundsicherung sind hier für ein paar Stunden weit weg, nachdem offenbar ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für die verspätete Ankunft des Gastgebers in Aschau verantwortlich ist.
Wie seine ebenfalls liberale Schweizer Kollegin hält der FDP-Vorsitzende nichts davon, zu glauben, alle Probleme ließen sich mit geliehenem Geld lösen. Sonst drohten in der Zukunft Steuererhöhungen, um die Zinsen für die Schulden der Vergangenheit finanzieren zu können.
Zugleich warnt Lindner davor, dass durch eine ausgabefreudige Finanzpolitik die Inflation angeheizt werden könne - in einer Zeit, in der die Notenbanken mit ihrer Geldpolitik die Inflation zu bekämpfen versuchten. Mit einer expansiven Finanzpolitik würde man gewissermaßen die Politik der Notenbanken konterkarieren, mit der Folge, dass der Zeitraum der Inflationsbekämpfung verlängert und die Kosten für Bürger und Wirtschaft erhöht würden.
Absage an Subventionen
Ähnlich argumentiert auch der Frankfurter Ökonom Volker Wieland, den Lindner als Experten zu dem informellen Ministertreffen in den Chiemgau eingeladen hat.
Über die internen Gespräche berichtet Wieland, der bis vor gut einem Jahr Mitglied im Kreis der Wirtschaftsweisen war, im Gespräch mit dem BR nichts. Doch angesichts von Diskussionen um teure staatliche Finanzhilfen, wie einen verbilligten Industriestrompreis, mahnt er: Wettbewerbsfähigkeit lasse sich nicht durch Subventionen erreichen, sondern nur über ein günstiges Umfeld mit niedrigeren Steuern, weniger Bürokratie und einem höheren Energieangebot.
Ganz in diesem Sinn betonen die fünf Minister in ihrer Chiemgauer Erklärung, "dass das aktuelle wirtschaftliche Umfeld sowie die mittel- und langfristigen Herausforderungen eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik erfordern". So könne die Produktivität gesteigert, die Digitalisierung vorangebracht und die Dekarbonisierung bewältigt werden.
Entlastungen für Grenzgänger beschlossen
Einen kleinen Schritt zu weniger Bürokratie soll eine Ergänzung zum deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen bewirken, das Lindner mit seinem Wiener Kollegen Magnus Brunner unterschreibt. Es soll steuerliche Vereinfachungen für sogenannte Grenzgänger bringen, also Deutsche beziehungsweise Österreicher, die regelmäßig über die Grenze zur Arbeit fahren. Homeoffice-Tage sollen sich dabei nicht negativ auswirken, so der Gedanke,
Erholsame Gemeinsamkeit vor Meseburg
Man spreche nicht nur die gleiche Sprache, sondern vertrete ein gemeinsames Grundverständnis, habe gleichsam eine ähnliche DNA, sagt Daniel Risch aus Liechtenstein zu dem Treffen. Er hat es in seinem Kabinett freilich etwas einfacher als Christian Lindner und die anderen Finanzminister, schließlich ist er zugleich Regierungschef im kleinen Fürstentum.
Für Lindner steht dagegen in einer Woche die Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg an, wo es nicht nur Anhänger seiner skeptischen Haltung gegenüber weiterer Verschuldung gibt.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!