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Ex-Innenminister Baum will gegen PAG klagen | BR24

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    Ex-Innenminister Baum will gegen PAG klagen

    Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum will gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz klagen. Dieses verstoße gegen das Verfassungsrecht, sagte er im Deutschlandfunk. Baum hat bereits mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden eingelegt.

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    Dem bayerischen Innenminister Hermann warf Baum vor, Politik mit der Angst der Menschen zu machen. Herrmann dehne mit seinen Plänen die Vorfeldbefugnisse der Polizei aus. "Wir rutschen immer weiter in Überwachung hinein." In anderen Bundesländern gebe es zwar ähnliche Bestrebungen, aber "das bayerische Gesetz ist das schlimmste." Dagegen werde er "selbstverständlich" vor Gericht ziehen.

    Baum: "Beispiellose sicherheitspolitische Aufrüstung stoppen"

    "Wir dürfen die Angst nicht dazu benutzen, immer weitere Freiheitseinschränkungen zu machen, denn das, was in Bayern jetzt kritisiert wird, sind ja die Vorfeldbefugnisse, die immer weiter ausgedehnt werden, und die betreffen uns, die völlig unbescholtenen Bürger. Wir rutschen immer weiter in Überwachung hinein, Kameraüberwachung, Schleierfahndung, also Überwachung auf den Straßen, Computerüberwachung, Präventivhaft." Gerhart Baum

    Der frühere Bundesinnenminister hat in der Vergangenheit bereits mehrmals erfolgreich Verfassungsklagen eingereicht. So entschied das Bundesverfassungsgericht 2004, dass der sogenannte Große Lauschangriff gegen die Verfassung verstößt, ebenso das Luftfahrtsicherheitsgesetz, das 2006 für nichtig erklärt wurde.

    Groß-Demo gegen das PAG in München

    In München hatten gestern laut Polizei 30.000 Menschen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz demonstriert, laut Veranstaltern waren es sogar mehr als 40.000. Bayerns Innenminister Herrmann sagte im BR zu den noch deutlich größer als erwarteten Protesten:

    "Ich bin vor allen Dingen überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat." Joachim Herrmann

    Änderungen an dem Gesetz erwartet der Landesinnenminister trotz des Drucks der Öffentlichkeit nicht. Er gehe davon aus, dass wie geplant am Dienstag die letzte Lesung stattfinden werde und der Landtag dann auch mit Mehrheit zustimmen werde, sagte Herrmann. Als Aufgabe der Landesregierung sehe er nun, den Menschen das Gesetz noch viel stärker zu erklären.

    (Autorin: Veronika Zapp)