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Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem EU-Gipfel

Bildrechte: picture alliance/dpa/BELGA | Nicolas Maeterlinck
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EU-Gipfel: Scholz rechnet mit historischer Entscheidung

In Brüssel könnte heute eine historische Entscheidung fallen: Wenn der EU-Gipfel die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten macht. Bundeskanzler Scholz und EU-Ratspräsident Michel zeigten sich vor dem Auftakt optimistisch.

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Wegen der geplanten Verleihung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine dürfte der EU-Gipfel am Donnerstagnachmittag "historisch" werden. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brüssel vor dem Auftakt der Beratungen.

Der Status als EU-Beitrittskandidat ist Voraussetzung dafür, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können. Der Zeitpunkt für die Aufnahme als Vollmitglied wird damit aber nicht festgesetzt.

Scholz mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich "erweiterungsfähig" machen. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben.

Michel rechnet mit positivem Ergebnis für Kiew

Auch EU-Ratschef Charles Michel zeigte sich optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass wir der Ukraine und der Republik Moldau heute den Kandidatenstatus verleihen werden", sagte er vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Flagge der EU

Bildrechte: BR

Belgiens Premierminister Alexander De Croo sprach ebenfalls von einem historischen Moment, wies aber auch darauf hin, dass der Beitrittsprozess viel Zeit brauche. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte zu Gipfelbeginn: "Wir werden mit der EU-Kommission übereinstimmen, dass es eine klare europäische Perspektive für Moldau, die Ukraine und Georgien geben muss, aber dass alle drei auch noch viel Arbeit vor sich haben."

Keine Beitrittsperspektive für westliche Balkanländer

Vor dem eigentlichen EU-Gipfel hatte es ein Treffen mit den Staaten des westlichen Balkan gegeben, dabei ging es um die EU-Perspektive von Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Montenegro. Sie sind teils seit vielen Jahren EU-Kandidaten.

Das Treffen ging jedoch ohne konkrete Fortschritte zu Ende: Die Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ist weiter blockiert, wie ein hochrangiger EU-Beamter nach den fast vierstündigen Brüsseler Beratungen bestätigte. Keine Annäherung gab es demnach auch mit Serbien im Streit um die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland.

Grund für die festgefahrene Lage ist unter anderem, dass das EU-Land Bulgarien die Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien blockiert. Sofia will, dass das kleinere Nachbarland auf Forderungen im Hinblick auf Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache eingeht. Aufgrund des bulgarischen Vetos beginnt auch der Prozess der Verhandlungen mit Albanien nicht. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo sind noch nicht einmal offizielle Beitrittskandidaten.

Westliche Balkanländer zeigen sich enttäuscht

Die Länder des westlichen Balkans zeigten sich nach dem Treffen sichtlich verprellt:

"Ich kann der EU nur mein tiefstes Bedauern ausdrücken", sagte der albanische Ministerpräsident Edi Rama. "Nicht einmal ein Krieg in Europa, der zur globalen Katastrophe werden könnte, war dazu in der Lage, ihre Einheit herzustellen." Die Blockade Bulgariens bezeichnete er als "Schande". "Ein Nato-Land - Bulgarien - nimmt zwei andere Nato-Länder - Albanien und Nordmazedonien - inmitten eines heißen Kriegs in Europa in Geiselhaft", sagte er. "Und die anderen sehen dem in ihrer Impotenz zu."

Der nordmazedonische Ministerpräsident Dimitar Kovacevski betonte, er habe "unsere Enttäuschung über die Dynamik des Erweiterungsprozesses zum Ausdruck" gebracht.

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