Fast das ganze politische Europa traf sich am Donnerstag zu einem großen Solidaritätsgipfel für die Nachbarstaaten Russlands, und zwar auf Schloss Mimi, einem nur 20 Kilometer vom ukrainischen Kriegsgebiet entfernten Weingut: Staats- und Regierungschefs aus 47 Ländern der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) tagten auf dem zweiten Gipfel der neuen Institution in Moldau. Auch mit dabei war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Die EPG, die 2022 auf Betreiben des französischen Staatspräsidenten Macron ins Leben gerufen wurde, hat sich zum Ziel gesetzt, die innereuropäische Zusammenarbeit zu verbessern, auch über die Europäische Union hinaus. Ein formell beschlussfähiges Gremium ist die EPG nicht - und doch wird auf dem Gipfel und drumherum manches auf den Weg gebracht.
- Zum Artikel: "Europa gegen Putin - neuer Mega-Gipfel in Prag" (Rückblick: So lief der erste EPG-Gipfel in Prag im Oktober 2022)
Finanzhilfen für Moldau
Das erste Ergebnis hatte die EPG schon vor dem Gipfel verkündet: ein Hilfspaket im Wert von mehreren 100 Millionen Euro für den Gastgeber, die von Russland bedrängte Republik Moldau. Die seit 1991 unabhängige Ex-Sowjetrepublik mit ihren 2,5 Millionen Einwohnern und ihrer pro-westlichen Regierung ist vor allem energiepolitisch von Russland abhängig. Zudem gilt die abtrünnige moldawische Teilrepublik Transnistrien - ähnlich wie die früheren "autonomen Republiken" in der Ukraine - als Einfallstor für einen von Moskau initiierten Putsch.
Mehr Produktion, mehr Munition, mehr Nachschub für Kiew
Die zweite konkrete Zusage kann der ukrainische Präsident mit nach Hause nehmen: das EU-Parlament hat sich praktisch zeitgleich zum Gipfel dafür ausgesprochen, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die europäische Produktion von Munition zu erhöhen. Die Abgeordneten billigten in Brüssel einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Damit soll die Ukraine für den Krieg gegen Russland schneller Munition bekommen.
Außerdem soll die Maßnahme den EU-Ländern dabei helfen, ihre Arsenale aufzustocken. Das EU-Parlament muss nun noch mit den EU-Ländern über die endgültige Ausgestaltung des Vorhabens verhandeln.
Selenskyj bittet um Kampfjets
Selenskyj bat seine Verbündeten in der Auftaktsitzung des Europa-Gipfels zudem um Unterstützung mit modernen Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: "eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat". Zusagen dafür gab es bisher nicht.
Baerbock lehnt schnellen Nato-Eintritt der Ukraine ab
Auch bei einem weiteren ukrainischen Anliegen ist ein rascher diplomatischer Erfolg für Selenskyj nicht absehbar: dem angestrebten Beitritt des Landes zur Nato. Zwar sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg ähnlich wie zuvor US-Außenminister Anthony Blinken dem angegriffenen Land bis zu einer Aufnahme in das Bündnis Sicherheitsgarantien und Finanzhilfen zu. Eine einstimmiges Votum für einen Beitritt ist jedoch nicht in Sicht.
Das machte auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock klar. Es gelte "die Politik der offenen Tür", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo. Zugleich sei klar, "dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können".
Russische Reaktion: "Westen drangsaliert Moldau"
Ein Treffen von 47 europäischen Ländern, nur Russland und Belarus fehlen: In Moskau macht der EPG-Gipfel offenbar Eindruck. Die Ukraine sei "zu einem Brückenkopf des Kriegs gegen Russland (...) geworden", sagte Russlands Geheimdienstchef Alexander Bortnikow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Und fügte seine nicht ungefährliche Deutung der Dinge hinzu: "Der Westen drängt Moldau aktiv zu einer Teilnahme am ukrainischen Konflikt."
Scholz: "ein großer Erfolg"
Am Abend zog Bundeskanzler Olaf Scholz ein positives Fazit des zweiten Gipfels. Er halte das informelle Gesprächsforum, das Macron angestoßen hatte, für "einen großen Erfolg", betonte der Kanzler. Es sei auch "kein Warteraum für die Europäische Union", sagte er zu Befürchtungen unter anderem in den Westbalkanländern.
Der nächste Gipfeltermin steht schon fest: Er ist nach Angaben des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez am 5. Oktober in der andalusischen Stadt Granada. Im Frühjahr 2024 ist dann ein Gipfel in Großbritannien geplant.
Mit Informationen von dpa
Die Teilnehmer des EPG-Gipfels in Moldau. Mittlere Reihe ganz rechts: Kanzler Scholz. Vorne die Gastgeberin Maia Sandu und Wolodymyr Selenskyj.
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