Diplomatischer Schlagabtausch: Die Bundesregierung entzieht vier von fünf russischen Generalkonsulaten in Deutschland die Lizenz. Die Bundesregierung hat Russland den Betrieb der Generalkonsulate in Deutschland als Reaktion auf die Ausweisung von deutschen Staatsbediensteten untersagt. Vom Jahresende an dürfe Russland damit nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bislang fünf Generalkonsulaten betreiben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Russische Generalkonsulate gibt es derzeit in Bonn, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig und München. Russland entscheide selbst, welches davon erhalten bleibe, machte der Sprecher deutlich.
Man reagiere damit auf die Entscheidung der Regierung in Moskau, die Zahl deutscher Offizieller in Russland auf 350 zu begrenzen, teilt der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Die russische Regierung sei damit "einen Schritt der Eskalation gegangen". "Und diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland", sagte er. Die Bundesregierung habe entschieden, die deutschen Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk zu schließen und eine Minimalpräsenz der Kulturmittler aufrechtzuerhalten. Die Deutsche Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg bleiben demnach bestehen.
Bis Ende 2023 muss Russland vier Konsulate schließen
"Für die russische Präsenz in Deutschland gilt unsere Entscheidung reziprok, um eine Ausgewogenheit der beiderseitigen Präsenzen sowohl personell als auch strukturell sicherzustellen. Darum haben wir entschieden, die Zustimmung zum Betrieb von vier der fünf in Deutschland betriebenen russischen Generalkonsulate zu entziehen", sagte der Sprecher.
"Dies wurde dem russischen Außenministerium heute mitgeteilt und Russland aufgefordert, die Abwicklung der vier Generalkonsulate in der Bundesrepublik Deutschland umgehend zu veranlassen und bis spätestens zum 31.12.2023 abzuschließen." Die Reaktion auf das russische Vorgehen sei in der Bundesregierung eng abgesprochen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen
Die Bundesregierung hatte zuvor schon deutliche Kritik an der Entscheidung Moskaus geübt, eine Obergrenze für deutsche Staatsbedienstete in Russland einzuführen. Diese Grenze erfordere "einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland", hieß es am Wochenende aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Der neue russische Beschluss führt dazu, dass mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete wie Diplomaten, Lehrer und Beschäftigte der Goethe-Institute Russland verlassen müssen. Die Obergrenze tritt Anfang Juni in Kraft und trifft neben dem diplomatischen Dienst vor allem den Kultur- und Bildungsbereich. So müssen unter anderem Stellen an der Deutschen Schule in Moskau und an den Goethe-Instituten in Russland gestrichen werden.
Goethe-Institut: Kooperationen auf Eis gelegt
Die Präsidentin des Goethe-Instituts, Carola Lentz, erklärte in München, man sei seit 30 Jahren in Russland mit Instituten tätig, zuerst in Moskau, Sankt Petersburg und seit 2009 auch in Nowosibirsk. Seit dem 24. Februar 2022 seien alle Kooperationen mit russischen staatlichen Stellen auf Eis gelegt und öffentliche Veranstaltungen nicht mehr angeboten worden. Sprachkurse und Prüfungen seien aber bis vor Kurzem weitergelaufen. Künftig sollten die Institute in Moskau und Sankt Petersburg in reduzierter Form weiterarbeiten. In Nowosibirsk würden die Räumlichkeiten aufgegeben.
Ausgedünnte Vertretungen: Bereits mehrere Diplomaten ausgewiesen
Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger sind reduziert oder mit längeren Wartezeiten etwa bei der Ausstellung von Dokumenten verbunden. Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft.
Zwei Abschiebungen aus Deutschland nach Russland
Erstmals seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine hat Deutschland indes wieder Personen nach Russland abgeschoben. Diese Abschiebungen waren ausgesetzt worden. Nach Recherchen von WDR und NDR hat Bayern diese nun wieder aufgenommen.
"Zwei russische Staatsangehörige, unter ihnen laut Landesamt ein verurteilter Straftäter, wurden nach Informationen von WDR und NDR im März zunächst per Linienflug nach #Serbien gebracht.", schreibt WDR Investigativ in einem Tweet. Von dort sei es mit einem weiteren Flug nach Russland gegangen. "Für eine erfolgreiche Rückführung nach Russland müssen momentan eine Vielzahl von verschiedenen Voraussetzungen vorliegen. Diese waren bei beiden Personen gegeben", wird eine Sprecherin des Landesamtes zitiert. Es handelt sich dem Tweet zufolge um eine sogenannte unbegleitete Abschiebung - beide Männer wurden somit nicht von Bundespolizisten begleitet. Laut Landesamt sei eine solche "Sicherheitsbegleitung" nicht notwendig gewesen. Denn es wurde "nicht mit Widerstand gegen die Rückführungen" gerechnet.
Mit Informationen von dpa
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