"Wir brauchen eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, für Pressefreiheit, bei den Vereinten Nationen", sagt Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), im Hinblick auf die verschärften Mediengesetze in Russland.
Der DJV-Chef begründete das im Interview mit der Bayern 2-radioWelt: "Damit das nicht irgendwo mitgemacht wird, sondern, dass es da ganz klar eine Zuständigkeit gibt, solche Dinge auch anzugreifen, solche Dinge anzuprangern und dafür zu sorgen, dass unabhängige Berichterstattung weltweit möglich ist und möglich bleibt."
Auslandsreporter sollen Russland verlassen
Aus Sicherheitsgründen hat der DJV alle deutschen Auslandsreporter in Russland aufgefordert, schnellstmöglich das Land zu verlassen. Die Bundesregierung müsse bei der Evakuierung helfen, sagte Überall der "Augsburger Allgemeinen".
Es sei dabei Aufgabe des Auswärtigen Amts, den deutschen Journalisten in Russland "alle nur erdenkliche Hilfe zuteilwerden zu lassen", betonte er weiter: "Journalistinnen und Journalisten, gleich welcher Nationalität, sind in Russland von drakonischen Strafen bedroht, wenn sie wahrheitsgemäß berichten und nicht Putins Propagandalügen verbreiten wollen."
Journalistische Arbeit derzeit in Russland nicht möglich
Im Interview mit dem BR zeigte Überall auch Verständnis für den Schritt von ARD und ZDF, derzeit nicht mehr aus Moskau zu berichten, machte aber zugleich klar: "Ich finde ihn zwar tief traurig, weil es natürlich jetzt schwieriger ist, an Informationen aus Russland zu kommen. Es macht ja gerade die Authentizität aus, mit Korrespondenten vor Ort zu sein. Aber die Gefahr ist einfach zu groß und wir dürfen die Kolleginnen und Kollegen nicht dieser Gefahr aussetzen."
"Ich persönlich glaube nicht, dass man unter diesen Bedingungen in Russland im Moment arbeiten kann. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Gesetz gegen sämtliche Konventionen der Vereinten Nationen verstößt." Frank Überall, Deutscher Journalisten-Verband
Überall: Putin will Bevölkerung von Informationen abschneiden
Aus Sicht des DJV-Vorsitzenden verfolgt der russische Präsident Putin mit dem Gesetz vor allem ein Ziel: "Man will versuchen, die russische Bevölkerung abzuschneiden vom internationalen Strom der Informationen - zumal noch, wenn es dann möglicherweise Informationen aus dem Land sind, die unliebsam sind."
Russlands Präsident Putin hat ein Gesetzespaket unterzeichnet, das die "öffentliche Verbreitung absichtlich falscher Informationen über die Benutzung der Streitkräfte der Russischen Föderation" unter Strafe stellt. Es drohen bis zu 15 Jahre Haft. Daraufhin beendeten mehrere internationale Medien ihre Arbeit in Russland.
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