Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam für eine bessere Munitionsversorgung der Ukraine einsetzen. Bei einem Treffen der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihrem französischen Kollegen Stéphane Séjourné am Dienstag in Paris tauschten sich die beiden zu einer möglichen weltweiten Beschaffung von Munition für das von Russland angegriffene Land aus.
Aus Delegationskreisen war im Anschluss von guten und vertrauensvollen Gesprächen darüber die Rede, wie Deutschland und Frankreich die Ukraine mit konkreten Schritten unterstützen könnten. Auch Möglichkeiten, Versuchen zur Destabilisierung Moldaus entgegenzuwirken, seien Thema gewesen.
Frankreich unterstützt tschechische Munitionsinitiative
Baerbock schrieb über die Zusammenkunft auf X: "Geschlossen und entschlossen: Gemeinsam sind wir stark." Séjourné schrieb: "Unsere beiden Länder sind voll und ganz an der Seite der Ukraine engagiert und wir arbeiten zusammen, um mehr und Besseres zu machen."
Die Ukraine klagt derzeit auch über den Mangel an Munition, weshalb den russischen Streitkräften wiederholt Geländegewinne vor allem an der Ostfront gelungen sind. Noch vor dem Treffen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, sein Land unterstütze die tschechische Initiative, rund 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen. Nach Angaben der Regierung in Prag haben sich etwa 15 Staaten der Initiative angeschlossen.
Verstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich
Angesichts von jüngsten deutsch-französischen Verstimmungen hatte Baerbock bereits vor dem Gespräch mit ihrem französischen Kollegen am Nachmittag die Bedeutung der engen Kooperation zwischen Berlin und Paris betont: "Tiefe Freundschaft drückt sich vor allen Dingen darin aus, dass, wenn man unterschiedlicher Meinung ist, man weiter an einem Strang zieht und einen nichts trennen kann."
Bei dem Pariser Treffen zwischen Séjourné und Baerbock dürften die jüngsten Unstimmigkeiten zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Rolle gespielt haben. Scholz hatte kürzlich seine Linie verteidigt, keine Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Er reagierte damit auf einen Vorstoß Macrons, der aufhorchen ließ, als er einen solchen Einsatz westlicher Bodentruppen nicht ausschloss. Auch der Abhörskandal bei der Bundeswehr dürfte in Paris zur Sprache gekommen sein.
EU-Kommission will Rüstungsindustrie stärken
Am Dienstag stellte auch die EU-Kommission ein milliardenschweres Programm zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie vor. 1,5 Milliarden sollen dafür in den kommenden zwei Jahren ausgegeben werden. Mit dem Geld soll die Produktion in Europa ausgebaut werden.
Ziel ist, dass Europa unabhängiger von den USA wird. Nach Angaben der EU-Kommission wurden 70 Prozent der Waffen, die die EU seit Kriegsbeginn an die Ukraine geliefert hat, in den USA gekauft. Künftig soll das Geld überwiegend an europäische Rüstungsunternehmen fließen. Vorgesehen ist außerdem, dass die EU-Staaten gemeinsam Waffensysteme einkaufen und damit bessere Preise erzielen. Nationale Alleingänge seien wenig effizient.
Ukraine-Krieg: Gehen dem Westen die Waffen aus? | Possoch klärt | BR24
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!