Die Bundesregierung hat das Klimaziel für 2030 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöht. Im Vergleich zu 1990 sollen nun 65 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Das hat Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Spitzenrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt.
Klimaneutralität im Jahr 2045
Bisher hatte das Ziel bei 55 Prozent gelegen. Für 2040 werde ein Reduktionsziel von 88 Prozent gesetzt, so Scholz. Und die Klimaneutralität werde um fünf Jahre, auf 2045, vorgezogen. "Das wird jetzt klappen in der von uns gewollten und gewünschten Geschwindigkeit", sagte der Vizekanzler.
Abstimmung im Kabinett kommende Woche
Umweltministerin Svenja Schulze sagte, es gebe Einigkeit in der Regierung über das Vorhaben. In der kommenden Woche sollen die neuen Ziele im Kabinett verabschiedet werden. Scholz ergänzte, dies sei ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz, "das allerdings machbar ist". Laut Schulze steht es für mehr Generationengerechtigkeit und mehr Planungssicherheit, etwa für die Wirtschaft.
Reaktion auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die neuen Pläne der Bundesregierung sind eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte das Klimagesetz von 2019 in der vergangenen Woche als unzureichend gerügt und bis Ende 2022 eine Reform verlangt.
Die war ohnehin nötig, da auch die EU ihr Klimaziel für 2030 verschärft hatte. Die Vorgabe für die Gemeinschaft der Staaten wurde von einer Reduzierung von 40 Prozent der Treibhausgase auf 55 erhöht.
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