Vor den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch über die aktuelle Corona-Lage ist ein Arbeitspapier zur Beschlussvorlage von Bund und Ländern publik geworden. In dem vom Kanzleramt an die Länder verschickten Entwurf wird die Überzeugung der Bundeskanzlerin klar. Der Lockdown soll über den 14. Februar hinaus bis in den März verlängert werden.
Das hat Angela Merkel Teilnehmern zufolge auch in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag klargestellt. Dabei sprach sie sich auch gegen jegliche Öffnungsschritte beim aktuellen Corona-Lockdown aus – bis zum 1. März.
Merkel: Lockdown-Verlängerung, zunächst keine Lockerungen
Die Zeit, in der die britische Virusvariante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor mehreren Teilnehmern der Sitzung der Unionsfraktion.
Ihre Auffassung sei deshalb, dass man mit jeglichem Öffnungsschritt bis zum 1. März warten sollte. Dies sei für Eltern und andere Betroffene schwer. Man könne dann aber Öffnungsschritte "mit besserem Gewissen machen". Darüber gebe es noch Differenzen, räumte die Kanzlerin vor ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch ein. Merkel sagte, sie erwarte, dass die britische Variante des Virus in wenigen Wochen auch in Deutschland die dominante sein werde.
Es sei nun die Frage, ob man die Kraft und Geduld habe, mit Öffnungsschritten noch zu warten. "Wir würden nichts gewinnen, wenn wir jetzt vorzeitig aus dem Lockdown rausgehen", sagte Merkel. Anfang März könnten dann erste Öffnungsschritte erfolgen - zunächst bei Kitas und Grundschulen, im Einzelhandel und bei Frisören. Diese Öffnungen könnten aber nur unter Auflagen erfolgen. Eine rasche Öffnung würde die Gefahr bergen, "dass die Infektionszahlen ganz schnell wieder hochgehen", wurde Merkel von Teilnehmern gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zitiert.
Entwurf zur Beschlussvorlage: Viele Fragen offen
Mittlerweile ist es fast schon Tradition: Meist am Tag vor den Beratungen macht ein Entwurf für eine Beschlussvorlage die Runde, so auch am heutigen Dienstag. Demnach sollen die aktuellen Maßnahmen bis März verlängert werden. Der Entwurf, der BR24 vorliegt, ist lediglich eine erste Vorlage, sozusagen ein Arbeitspapier. Laut Informationen von dpa wurde das Papier am Dienstag vom Kanzleramt an die Länder verschickt. Es handele sich dem Vernehmen nach nicht um ein bereits zwischen Bund und Ländern geeintes Papier.
Wie lange der Lockdown verlängert werden soll, lässt das Arbeitspapier ebenfalls noch offen: "Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum XXX März verlängern." Auch weitere Punkte im Entwurf sind noch nicht ausformuliert. Dabei soll es sich um wesentliche Details möglicher Öffnungsperspektiven handeln. Dem Vernehmen nach sind sich die Länder allerdings keineswegs einig, dass es überhaupt eine Verlängerung des Lockdowns bis März geben soll.
Zur Reduzierung des Infektionsrisikos setzt das Papier weiterhin auf die bestehende Beschränkung für private Zusammenkünfte auf den eigenen Hausstand plus maximal eine weitere Person. Des Weiteren wird für alle Innenräume die Nutzung von medizinischen Masken, also sogenannten OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 und FFP2, angeraten. Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich haben laut Entwurf für die Beschlüsse Priorität. Konkreter sind die Angaben bisher nicht.
Sinkende Zahlen, aber Sorge wegen Mutationen
Bundesweit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz laut RKI erstmals seit mehr als drei Monaten unter 75. Das Ziel von Bund und Ländern, die Sieben-Tage-Inzidenz auf unter 50 zu drücken, ist also noch nicht erreicht. Dazu kommt, dass die Lage durch die neuen Formen des Virus komplizierter geworden ist.
Auch wenn die Corona-Fallzahlen in Bayern und auch bundesweit sinken, häufen sich die Meldungen zu hochansteckenden Corona-Mutanten. Darunter die britische, südafrikanische und auch die brasilianische Corona-Variante. Experten gehen davon aus, dass sich die britische Variante B.1.1.7 um 35 bis zu 56 Prozent schneller ausbreiten kann als das bisherige Coronavirus. Und das bedeutet: mehr infizierte Menschen, mehr schwere Krankheitsverläufe und mehr Todesfälle. Um herauszufinden, wie weit verbreitet die einzelnen Mutanten wirklich sind, müsste das Erbgut von sehr viel mehr Coronaviren sequenziert, also entschlüsselt werden, als dies in Deutschland bislang der Fall ist.
Österreich hat wegen der Ausbreitung der "südafrikanischen" Corona-Mutation B.1.351 ab kommenden Freitag für das Bundesland Tirol eine Ausreisesperre verhängt – dann darf zunächst für zehn Tage nur noch ausreisen, wer einen negativen Corona-Test vorweisen kann.
Unter Verwendung von dpa- und AFP-Material.
"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!