In Deutschland wurden rund 192 Millionen Dosen Covid-19-Impfstoff verabreicht. Drei Viertel davon waren von Biontech. Ein kleiner Teil der Geimpften bekam nach der Corona-Impfung schwere Nebenwirkungen, bis hin zu bleibenden Schäden. Sie kämpfen jetzt bei Versorgungsämtern und vor Gericht um Entschädigung.
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Gemessen an der Zahl der Impfungen ist die Zahl der Schadensersatzklagen niedrig. 242 Klagen meldete das Bundesgesundheitsministerium Mitte Juli, der Großteil davon gegen Biontech. Hinter jeder dieser Klagen stehen Menschen, Schicksale, zerstörte Träume - so wie bei der 21-jährigen Sophie. Über Ihr Schicksal berichtete BR24 bereits ausführlich.
Arzt hält Zusammenhang mit Impfung für wahrscheinlich
Sophie wollte eigentlich Cello studieren. Doch der Traum platzte. Vor rund zwei Jahren – kurz vor der Aufnahmeprüfung zum Musikstudium - ließ sich Sophie mit dem Impfstoff von Biontech impfen. Kurz darauf erkrankte sie schwer. "Eigentlich wollte ich in meinem Leben im Orchester spielen oder Musik zu meinem Beruf machen", sagt die 21-Jährige. Inzwischen habe sie sich damit abgefunden, dass das nicht mehr geht. Ein Musikstudium ist wegen ihrer gesundheitlichen Probleme ausgeschlossen.
Ihr behandelnder Arzt hält einen Zusammenhang ihrer schweren gesundheitlichen Probleme mit der Impfung für wahrscheinlich. Doch dies vor Gericht zu beweisen, ist schwierig und erfordert Ausdauer.
Kostspielige Verfahren vor Gericht
"Als Patient muss man den Vollbeweis erbringen. Das Gericht muss am Ende zu hundert Prozent überzeugt sein, dass das, was man vorträgt, auch tatsächlich stimmt", sagt Yvonne Schuld, Fachanwältin für Medizinrecht in Mainz. "Da fängt es schon an beim Gesundheitsschaden. Das erlebe ich auch jetzt in den anhängigen Klagen. Es wird schon ein Gesundheitsschaden bestritten."
Dann müssen Sachverständige ran. Entsprechend teuer kann ein solcher Prozess werden. Deshalb klagen vor allem die mutmaßlich Geschädigten, die eine Rechtsschutzversicherung haben.
Nutzen-Risiko-Verhältnis als hohe Hürde
Selbst wenn ein Gesundheitsschaden anerkannt wird, folgt die nächste Hürde. Denn bislang verweisen die Gerichte immer auf die Europäische Arzneimittelbehörde, die das Nutzen-Risiko-Verhältnis der Corona-Impfung als positiv bewertet hat. Und das schränke die Erfolgsaussichten bei Klagen stark ein, sagt Anwältin Yvonne Schuld. Kläger müssen also eine hohe Hürde überwinden.
"Es darf nicht auf die einzelne Person abgestellt werden, auf den betroffenen Kläger, sondern man muss sich die Gesamtheit aller Arzneimittelbenutzer anschauen. Also ist der Benefit, den man durch dieses Arzneimittel hat, sozusagen größer als der Schaden?" Yvonne Schuld, Fachanwältin für Medizinrecht
Verfahren ein juristischer Hochseilakt
Auch Rechtsanwältin Yvonne Schuld hat Mandantinnen und Mandanten, die angeben, im Zuge der Corona-Schutzimpfung einen Schaden erlitten zu haben. Sie selbst hat den Impfhersteller Biontech ebenfalls verklagt. Aber nicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Noch nicht. Sie will erst einmal weitere Auskünfte.
"Als Patient hat man ja keine Einsicht in die Zulassungsverfahren, man kennt die Zulassungsstudie nicht", sagt die Fachanwältin. "Wir wollen ganz bestimmte Dinge wissen und wenn wir dann weitere Daten haben, werden wir prüfen, ob wir weitere Schritte einleiten können." Informationen zur Zulassung, zu Verträgen mit Behörden - mit all dem hofft die Anwältin, ihre Klage besser begründen zu können. Impfschäden zu beweisen ist also ein juristischer Hochseilakt.
Versorgungsämter in der Verantwortung
Bei öffentlich empfohlenen Impfungen wie der Corona-Impfung ist vor allem der Staat in der Verantwortung, wenn ein dauerhafter gesundheitlicher Schaden eintritt. So ist es im Infektionsschutzgesetz geregelt.
Thomas Kerner ist in Bayern für die sogenannten sozialen Entschädigungen verantwortlich. Er arbeitet im "Zentrum Bayern Familie und Soziales" in Bayreuth. Er erklärt, dass es im gesamtgesellschaftlichen Interesse liege, dass Leute sich impfen lassen. "Und wenn es eben in seltenen Fällen zu einer gesundheitlichen Schädigung kommt, wird diese vom Staat entschädigt", so Kerner.
Die Entschädigung reicht von der Übernahme von Heil- und Krankenbehandlungen über Rehabilitationsleistungen bis hin zu einer monatlichen Rentenzahlung. Zuständig sind die Versorgungsämter. Aber auch hier muss bei einem Antrag die Kausalität, also der Zusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsschaden, belegt sein. In Bayern wurden bis Mitte Juli rund 2.250 Anträge bei den Versorgungsämtern eingereicht, 1.190 wurden bearbeitet und 105 anerkannt. Diese Quote bewegt sich im Bundesdurchschnitt von rund zehn Prozent.
Impfschäden sind schwer zu beweisen
Sophie G. aus Kassel hat bei ihrer zuständigen Landesstelle einen Antrag gestellt – sie will einen staatlichen finanziellen Ausgleich wegen ihres mutmaßlichen Schadens nach der Impfung. Der Antrag wurde abgelehnt. Es bestehe allenfalls ein zeitlicher, aber kein kausaler Zusammenhang zwischen den gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der Impfung, heißt es.
Sophie G. gibt nach der Ablehnung durch das Versorgungsamt nicht auf. Ihr Fall liegt nun beim zuständigen Sozialgericht. Über die Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wurde noch nicht verhandelt. Wahrscheinlich werden die Verfahren von mutmaßlich Impfgeschädigten durch alle Instanzen gehen. Und sich noch Jahre hinziehen.
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