Zum Juli dieses Jahres sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen, der Beitragserhöhungen und Leistungsverbesserungen vorsieht.
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Pflegeversicherung: Beitragssatz steigt - besonders für Kinderlose
Die zusätzlichen Einnahmen sollen die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren. Mit dem Gesetz wird auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, wonach Eltern mit mehreren Kindern geringere Beiträge zahlen als Eltern mit einem Kind oder kinderlose Versicherte.
Dem Entwurf zufolge soll der allgemeine Beitragssatz von 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens auf 3,4 Prozent steigen, Kinderlose zahlen vier Prozent statt bisher 3,4 Prozent. Eltern mit zwei und mehr Kindern zahlen zwischen 3,15 und 2,4 Prozent. Die Einnahmen der Pflegeversicherung erhöhen sich um 6,6 Milliarden Euro pro Jahr.
Verbesserte Leistungen für pflegende Angehörige
Zu den Verbesserungen, die 2024 wirksam werden, zählen eine fünfprozentige Erhöhung der Geld- und Sachleistungen für pflegende Angehörige und eine Erhöhung der Zuschüsse für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Sie müssen einen immer größeren Teil der Kosten ihres Heimplatzes aus eigener Tasche bezahlen.
Rund 4,9 Millionen Menschen beziehen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Rund vier Millionen werden von ihren Angehörigen zu Hause versorgt. In den Coronajahren stiegen die Ausgaben der Pflegeversicherung stark an. Sie lagen 2021 bei rund 53,8 Milliarden Euro und damit 1,35 Milliarden Euro über den Einnahmen. Dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-Spitzenverband) zufolge stieg das Defizit zum Jahresende 2022 auf rund 2,2 Milliarden Euro.
Gesetzentwurf zur Medikamentensicherheit gebilligt
Die Ministerrunde hat außerdem einen Gesetzentwurf zur Medikamentensicherheit gebilligt: Für Kinderarzneimittel sollen die Preisregeln gelockert werden, Festbeträge und Rabattverträge werden abgeschafft. Lauterbach sagte, künftig gelte das Motto: Kinder zuerst.
Mit Informationen von epd
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