Karl Lauterbach tritt auch bei dieser Pressekonferenz auf, wie man ihn aus seinen Talkshow-Auftritten kennt: Die Haare etwas verwuschelt, der Tonfall mehr professoral als kämpferisch. Und doch verspricht der Bundesgesundheitsminister diesmal einen großen Wurf: "Deutschlands Gesundheitswesen hängt in der Digitalisierung um Jahrzehnte zurück", stellt der SPD-Politiker fest. Das könne die Regierung nicht länger verantworten. "Deshalb machen wir einen Neustart."
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Elektronische Patientenakte soll Doppeluntersuchungen verhindern
Herzstück seiner Digitalisierungspläne ist die sogenannte elektronische Patientenakte. Ob Röntgenbilder, Befunde, Arztbriefe, Medikationspläne oder das Zahnbonusheft: Persönliche Gesundheitsdaten sollen nach den Plänen des Gesundheitsministers in Zukunft an einem Ort gespeichert werden. Arztpraxen und Krankenhäuser könnten Befunde dann leichter austauschen. Mit dem Ziel, gefährliche Wechselwirkungen von Medikamenten und auch Doppeluntersuchungen zu verhindern. Auch Patientinnen und Patienten erhalten über eine App jederzeit Zugriff auf ihre Unterlagen – so sieht es Lauterbachs Konzept vor.
Bisher nutzen nur wenige Menschen die elektronische Patientenakte
Die elektronische Patientenakte an sich ist nicht neu. Es gibt sie schon seit zwei Jahren – als freiwilliges Angebot für die 74 Millionen gesetzlich Versicherten. Das Problem aus Lauterbachs Sicht: Nur ein Bruchteil der Patientinnen und Patienten nutzen dieses Angebot bisher. Dabei liegen die Vorteile seiner Ansicht nach auf der Hand. Er will deshalb die sogenannte Widerspruchslösung durchsetzen. Der Minister schlägt also vor, dass die elektronische Patientenakte bis Ende nächsten Jahres automatisch eingerichtet wird. Wer das nicht will, muss von sich aus widersprechen.
Kritik an "Widerspruchslösung"
Ein Punkt, der durchaus umstritten ist. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz zum Beispiel findet die elektronische Patientenakte zwar grundsätzlich gut, macht aber auch klar, dass die Menschen nicht die Kontrolle über persönliche Gesundheitsdaten verlieren dürften. "Denn Schweigen bedeutet nicht Zustimmung", sagt Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Und die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor einer "Zwangsbeglückung" der Versicherten.
Lauterbach: Patientenakte hat "nur Vorteile"
Lauterbach aber gibt sich zuversichtlich, dass die meisten Patientinnen und Patienten das Angebot in Zukunft nutzen werden. Schließlich sei so eine bessere medizinische Versorgung für alle zu erwarten: "Es hat ja keine Nachteile, sondern nur Vorteile." Deshalb rechnet er auch nicht mit hitzigen Debatten. Eine Einschätzung, die angesichts der zurückliegenden Diskussionen über die Corona-App tatsächlich als optimistisch gelten darf.
CSU unterstützt Pläne für Patientenakte
Unterstützung bekommt Lauterbach von der größten Oppositionsfraktion. Die Pläne des Ministers "gehen grundsätzlich in die richtige Richtung", teilt der CSU-Politiker Stephan Pilsinger auf BR24-Anfrage mit. Er ist überzeugt, dass nur eine Widerspruchslösung die Vorteile der elektronischen Patientenakte "flächendeckend zur Geltung bringen" werde. Wichtig sei aber auch, "dass die Patienten […] immer selbst entscheiden können müssen, wer Zugriff auf welche Daten hat und wer welche Daten nutzen darf", so der Münchner Abgeordnete.
Lauterbach will auch Forschung erleichtern
Außerdem will Lauterbach durchsetzen, dass die Forschung leichter an medizinische Daten von Patientinnen und Patienten kommt – und zwar die Forschung in Wissenschaft und Industrie. Um diesem Vorhaben eine gewisse Dringlichkeit zu geben, setzt der Minister bei dieser Pressekonferenz auf einen renommierten Krebsforscher an seiner Seite: Michael Hallek ist Vorsitzender des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege. Nach seinen Worten ist Deutschland in der Krebsforschung deutlich zurückgefallen. Ohne einen Kurswechsel bliebe die Bundesrepublik "Abwurfland" für teure Innovationen aus Ländern wie den USA, befürchtet Hallek.
Gesundheitsdaten sollen für Forschungszwecke zusammengeführt werden
Und Lauterbach ergänzt, dass es ja schon jetzt eine große Menge Daten gebe. Die aber seien in getrennten "Silos" versteckt und könnten bisher nicht miteinander verknüpft werden. Um das zu ändern, will er unter anderem eine zentrale Stelle einrichten. Sie soll der Forschung einen Zugang zu anonymisierten Daten aus verschiedenen Quellen ermöglichen – etwa aus der elektronischen Patientenakte. Versicherte sollen der Nutzung ihrer persönlichen Daten für Forschungszwecke widersprechen können.
Der CSU-Abgeordnete Pilsinger hofft mit Blick auf die Digitalisierungspläne des Ministers, dass es nicht "bei vollmundigen Ankündigungen bleibt". Er fordert Lauterbach auf, ein "zügiges, konstruktives Gesetzgebungsverfahren" in Gang zu setzen. Tatsächlich verspricht der Minister, Tempo zu machen. Allerdings sind noch einige Fragen zu klären – etwa die, wer die bisherigen Patientendaten auf die digitale Akte übertragen soll. Doch Lauterbach legt sich fest: Die Vorstellung der Pläne will er nicht als bloße Ankündigung verstanden wissen, im Gegenteil. Die nötigen Gesetzentwürfe seien "weitestgehend fertig" und würden in den nächsten Wochen vorgelegt.
Holetschek begrüßt Lauterbachs Digitalisierungs-Vorhaben
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) begrüßt Lauterbachs Konzept zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, inklusive der Widerspruchslösung für die elektronische Patientenakte. "Wir brauchen nicht weniger als einen Kick-Start im Gesundheitswesen – einen Turbo für die Digitalisierung", so Holetschek.
Seiner Ansicht nach ist es richtig, dass Lauterbach jetzt handelt. Aber – so kritisiert Bayerns Gesundheitsminister – "der Bundesgesundheitsminister vergisst, Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Leistungserbringer mitzunehmen". Die Bundesregierung müsse den Ausbau der elektronischen Patientenakte verständlich kommunizieren. Die Umstellung für die Ärzte müsse praxisorientiert sein.
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