Wenn Olaf Scholz am Mittag eine Bilanz von eineinhalb Tagen Ampeltreffen im Schloss zieht, wird voraussichtlich erneut die Wirtschaftslage einen Schwerpunkt bilden. Das Kabinett soll am Vormittag das Wachstumschancengesetz beschließen, das Bundeskanzler Scholz (SPD) und die Minister für Wirtschaft und Finanzen, Habeck (Grüne) und Lindner (FDP), bereits am ersten Tag der Klausur vorstellten. Weil die Wirtschaft in Deutschland weniger dynamisch wächst als in anderen Ländern, will die Regierung mit einer Reihe von steuerlichen Erleichterungen und Anreizen Wachstumsimpulse setzen. Insgesamt sind Entlastungen von rund sieben Milliarden Euro jährlich bis 2028 vorgesehen.
Gesetzentwürfe zu Bürokratie und Digitalisierung
Entlastet werden sollen Unternehmen auch beim Thema Bürokratie. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann (FDP) sieht den Abbau von Vorgaben, zum Beispiel bei der Aufbewahrung von Buchungsbelegen, vor, um so den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Eine Forderung, die von Wirtschaftsverbänden schon lange erhoben wird. Eckpunkte des Bürokratieentlastungsgesetzes sollen nun in Meseberg das Kabinett passieren. Ebenfalls beschlossen werden sollen zwei Gesetze aus dem Bundesgesundheitsministerium. Minister Lauterbach (SPD) will die Digitalisierung voranbringen. Unter anderem soll 2025 für alle Versicherten, die das wollen, der Umstieg auf die elektronische Patientenakte möglich sein.
Regierung will geschlossen auftreten
Von der mittlerweile fünften Ampelklausur auf Schloss Meseberg soll das Signal ausgehen, dass die Regierung geschlossen, geeint und geräuschlos arbeitet. Kanzler Scholz ärgerte sich im Vorfeld der Klausur darüber, dass der offen ausgetragene Streit zwischen Familienministerin Paus (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) beim Thema Kindergrundsicherung das Erscheinungsbild der Koalition belastete.
Die Regierung habe eine "sehr erfolgreiche Leistungsbilanz", sagte der Kanzler in Meseberg und er appellierte an seine 16 Ministerinnen und Minister, sie sollten mit ihren Kommunikationsstrategien zu dieser Bilanz beitragen. Am ersten Tag der Klausur gab es dann auch keine öffentlichen Misstöne. Themen, bei denen die Koalitionäre unterschiedliche Auffassungen haben, wie bei der Einführung eines Industriestrompreises oder der Deckelung von Mieten, stehen in Meseberg nicht auf der Tagesordnung.
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