US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine scharf attackiert und als "russischen Diktator" bezeichnet. Putin habe versucht, "die Grundfesten der freien Welt zu erschüttern", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress. Er habe sich aber "schwer verkalkuliert".
Biden: "Putin hat sich geirrt"
Russlands Präsident habe gedacht, er könne den Westen spalten und die Nato würde nicht reagieren. "Putin hat sich geirrt", so Biden. Man werde weiter zusammenstehen. "Putins Krieg war vorsätzlich und grundlos", mahnte Biden. Putin habe sich entschieden, die Bemühungen um Diplomatie abzulehnen.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist infolge der westlichen Sanktionen nach Ansicht des US-Präsidenten inzwischen "isolierter von der Welt als je zuvor". Russlands Wirtschaft sei wegen der von den USA, der EU und weiteren Verbündeten beschlossenen Strafmaßnahmen bereits ins Taumeln geraten, sagte Biden. "Wenn die Geschichte dieser Ära geschrieben sein wird, wird Putins Krieg mit der Ukraine Russland schwächer und den Rest der Welt stärker zurückgelassen haben", sagte Biden vor beiden Kammern des US-Kongresses im Kapitol in Washington.
Biden drohte Putin wegen des Kriegs in der Ukraine mit Konsequenzen. Die Freiheit werde immer über die Tyrannei triumphieren, so Biden.
Biden lobt Widerstand und Mut der Ukrainer
Biden hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zudem den Widerstand und den Mut der Ukrainer gelobt. "Ihre Furchtlosigkeit, ihr Mut und ihre Entschlossenheit inspirieren die Welt", sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation. "Gruppen von Bürgern blockieren Panzer mit ihren Körpern. Jeder, vom Studenten bis zum pensionierten Lehrer, wurde zum Soldaten, der sein Heimatland verteidigt."
Karte: Die militärische Lage in der Ukraine
Ukrainische Botschafterin als Ehrengast
Biden sagte vor dem Kongress weiter: "Bitte erheben Sie sich, wenn Sie können, und zeigen Sie: Ja, wir, die Vereinigten Staaten von Amerika, stehen an der Seite des ukrainischen Volkes." Die Zuhörerinnen und Zuhörer erhoben sich und applaudierten daraufhin. An der Ansprache zur Lage der Nation nahm die ukrainische Botschafterin Oksana Markarowa als Ehrengast von First Lady Jill Biden teil.
"Putin mag Kiew mit Panzern einkreisen, aber er wird niemals die Herzen und Seelen der Ukrainer gewinnen", erklärte Biden weiter. "Er wird niemals ihre Liebe zur Freiheit auslöschen. Er wird niemals die Entschlossenheit der freien Welt schwächen."
Kampf gegen die Inflation
In seiner Rede zur Lage der Nation nahm neben dem Krieg in der Ukraine auch die wirtschaftliche Situation in den USA eine große Rolle ein. Dabei bezeichnete Biden die hohe Inflationsrate als seine "Top-Priorität". Die Regierung werde auf eine Stärkung von Innovation, gezielte Investitionen und mehr heimische Produktion setzen, sagte Biden. Dies sei "besser" als die Alternative, weil der Plan "die Kosten senkt, nicht die Löhne", sagte Biden. "Mein Plan, die Inflation zu bekämpfen, wird Ihre Kosten senken und das Defizit senken", sagte er im Kapitol.
"Wir haben eine Wahl. Ein Weg, die Inflation zu bekämpfen, ist es, Löhne zu senken und die Amerikaner ärmer zu machen. Ich habe einen besseren Plan, die Inflation zu bekämpfen", sagte Biden. Die hohe US-Inflationsrate von zuletzt 7,5 Prozent ist für Biden innenpolitisch eine der größten Herausforderungen. Obwohl die US-Wirtschaft brummt und die Arbeitslosenquote niedrig ist, sind viele Wähler wegen der steigenden Preise unzufrieden - und lasten das Problem teils der Regierung an.
Corona: Biden sieht Rückkehr zur Normalität
Biden hat die Menschen im Land auf eine Zukunft eingestimmt, in der die Corona-Pandemie nicht mehr ihren gesamten Alltag bestimmt. "Seit mehr als zwei Jahren hat Covid hat jede Entscheidung in unserem Leben und im Leben dieser Nation beeinflusst. Und ich weiß, dass Sie müde, frustriert und erschöpft sind", sagte Biden. Aber dank des Durchhaltevermögens der Menschen gehe es nun vorwärts.
"Es ist an der Zeit, dass die Amerikaner wieder an die Arbeit gehen und unsere großartigen Innenstädte wieder füllen. Menschen, die von zu Hause aus arbeiten, können sich sicher fühlen und ins Büro zurückkehren", so Biden. Er wolle sich nicht damit abfinden, mit dem Virus zu leben. So wie auch andere Krankheiten bekämpft worden seien, solle auch Covid-19 bekämpft werden. Besonders wichtig sei dafür die Impfung.
Verschärfung von Waffengesetzen gefordert
Biden hat sich zudem für eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA ausgesprochen. "Ich fordere den Kongress auf, bewährte Maßnahmen zur Verringerung der Waffengewalt zu verabschieden", sagte Biden. Der US-Präsident verlangte schärfere Kontrollen potenzieller Waffenkäufer sowie ein Verbot von bestimmten Schusswaffen und Magazinen. Er sprach sich außerdem dafür aus, den Haftungsschutz für Waffenproduzenten aufzuheben. Dieser Schutz mache Waffenhersteller "zur einzigen Industrie in Amerika, die nicht verklagt werden kann".
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