Nach wochenlangem Streit haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf eine Gesetzesänderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Wie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt (SPD), Andreas Audretsch (Grüne) und Lukas Köhler (FDP) mitteilten, werde damit der Wunsch der Bundesländer umgesetzt, die eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert hatten. Das Gesetz solle in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden, sagte eine Sprecherin der FDP-Fraktion
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"Rechtssicheren Rahmen geschaffen"
"Bezahlkarten waren bisher auch schon möglich, aber wir haben nun noch einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen geschaffen", sagte Schmidt. Sie erklärte, der angestrebte Rechtsrahmen sichere, dass alle notwendigen Bedarfe vor Ort gesichert werden können - mit der Karte oder als Geldleistung. Überweisungen ins Ausland sollen mit der Karte nicht möglich sein.
Audretsch unterstrich, Dinge wie Taschengeld für den Schulausflug, das Busticket für den Weg zum Ausbildungsplatz oder Strom- oder Internetanschluss müssten bei der Einführung der Bezahlkarte garantiert werden. Das sei nun gewährleistet.
Zahlung in Kiosks und Co.: Grüne hatten Bedenken
Die Grünen hatten immer wieder die Sorge geäußert, dass eine drastische Bargeldbeschränkung dazu führen könnte, dass Flüchtlinge bei Kiosken oder im Second-Hand-Geschäft kaum bezahlen können. Köhler unterstrich, mit der Einigung gebe man den Ländern die notwendige Rechtssicherheit zur Einführung der Bezahlkarte.
Bayern war in Sachen Bezahlkarte vorausgegangen: In ausgewählten bayerischen Kommunen hat Ende März die Ausgabe von Bezahlkarten für Asylbewerber und Flüchtlinge begonnen. Im Landkreis Fürstenfeldbruck erhielten zunächst die Menschen im dortigen Ankerzentrum entsprechende Karten. Zu den Pilot-Kommunen gehören neben Fürstenfeldbruck die Landkreise Traunstein und Günzburg sowie die kreisfreie Stadt Straubing.
Ampel einigt sich auf Finanzierung des Wasserstoff-Netzes
Auch auf Finanzierungswege für den milliardenschweren Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes hat sich die Ampel-Koalition indes verständigt. Das Vorhaben könne nun in der nächsten Woche im Bundestag beraten und beschlossen werden, teilten die energiepolitischen Sprecher der drei Fraktionen mit.
Anders als noch in der Vorlage von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgesehen, soll das 10.000-Kilometer-Netz jetzt nicht schon 2032, sondern bis spätestens 2037 stehen. Damit würden auch die Finanzierungslasten für die Betreiber gestreckt, betonte SPD-Expertin Nina Scheer. Zudem sollen im Pleitefall eines Betreibers nicht die anderen haften. "Wir haben erreicht, dass der Kernnetzaufbau privatwirtschaftlich erfolgt und schaffen nun attraktive Investitionsbedingungen für die Branche", sagte der FDP-Experte Michael Kruse.
Mit Informationen von EPD, Reuters und AFP
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