Rund drei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt worden. Die 43-Jährige erhielt am Dienstag im Abgeordnetenhaus 84 von 139 Stimmen und führt nun einen rot-grün-roten Senat. Die Politikerin benötigte für ihre Wahl zur Regierungschefin mindestens 74 Stimmen; die Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat zusammen 92 Abgeordnete. Allerdings fehlten bei der geheimen Abstimmung am Dienstag mehrere Abgeordnete.
Giffey löst Parteifreund Müller ab
Die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin löst ihren Parteifreund Michael Müller ab, der nach sieben Jahren im Roten Rathaus in den Bundestag wechselt. Allerdings ist Giffey nicht die erste Frau, die die Geschicke der Stadt leitet. Denn 1947/1948 amtierte die SPD-Politikerin Louise Schroeder kommissarisch als Oberbürgermeisterin im Nachkriegs-Berlin.
Nach ihrer Wahl wurde Giffey vor dem Landesparlament vereidigt, danach war die Ernennung und Vereidigung der neuen Senatsmitglieder vorgesehen. Die SPD wird vier Senatoren und Senatorinnen in der neuen Landesregierung stellen, Grüne und Linke jeweils drei.
Zuvor war der gut 150 Seiten lange Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen rot-grün-roten Landesregierung feierlich unterzeichnet worden. Die Linken hatten bei einem zwei Wochen laufenden Mitgliederentscheid am Freitag mehrheitlich für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die Hauptstadt-SPD segnete den Vertrag zuvor auf einem Parteitag ab, die Grünen ebenso.
SPD stärkste Kraft bei Berlin-Wahl am 26. September
Die Sozialdemokraten hatten die Abgeordnetenhauswahl am 26. September vor den Grünen und der CDU gewonnen, die Linke belegte Platz vier. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich letztlich aber für eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linkspartei aus.
Giffey hat bereits eine steile politische Karriere hinter sich. Binnen weniger Jahre stieg sie von der Bildungsstadträtin im Berliner Bezirk Neukölln über das Amt der Bezirksbürgermeisterin zur Bundesfamilienministerin auf. Im Mai trat sie im Zuge einer Plagiatsaffäre, die sie den Doktortitel kostete, als Ministerin zurück.
Berlin wird seit heute zum ersten Mal von einer Frau geführt: Franziska Giffey wurde zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt.
Unter Verwendung von Agentur-Material.
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