Die Bundesländer sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren verbindliche Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Für Großstädte ab 100.000 Einwohnern sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben. Das geht aus einem Gesetzesentwurf (Stand: 3. Mai) der Bundesregierung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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Länder und Kommunen sollen Wärmepläne liefern
Verantwortlich dafür sollen die Bundesländer sein, die diese Aufgabe direkt an die Kommunen übertragen können. Sie müssen in ihren Plänen Angaben dazu machen, wie in konkreten Gebäuden oder Unternehmen bisher geheizt und wie viel Energie verbraucht wird. Auch zu Wärmenetzen will die Regierung Informationen sammeln – darunter die Auslastung oder Trassenlängen.
Mit dem Gesetz soll nach Angaben der Regierung auch das Ziel verankert werden, bis 2030 die Hälfte der leitungsgebundenen Wärme klimaneutral zu erzeugen. Bis 2045 will Deutschland vollständig klimaneutral sein. Die Wärmewende ist dafür ein zentraler Baustein. Das Kabinett soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.
CSU spricht von einem "Bürokratiemonster"
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten den kommunalen Wärmeplan bereits angekündigt. Habeck begründete das Vorhaben damit, dass die Wärmewende nur vor Ort umgesetzt werden könne, es aber einen starken Bedarf nach Koordinierung gebe.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte, der akute Personalmangel in den Kommunen könne das Vorhaben gefährden. Bis 2035 werde ein Drittel der Beschäftigten ausscheiden, warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. "Das wird ein Hemmschuh auch bei der kommunalen Wärmeplanung", sagte er der "Bild".
Die Opposition kritisierte den Plan als realitätsfern. "Nach dem Heizhammer kommt der grüne Heizpranger", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Sammeln der Daten über die Heizgewohnheiten von Bürgern wollten die Grünen ein "Bürokratiemonster" schaffen. Federführend bei dem Gesetz ist allerdings das SPD-geführte Bauministerium.
FDP: Heizungsgesetz kann 2024 in Kraft treten
Während bereits dieses neue Gesetz zum Energieverbrauch von Häusern in Vorbereitung ist, streitet die Ampel aktuell weiter über das geplante Heizungsgesetz. Nach Ansicht der FDP kann das Heizungsgesetz trotz der Verzögerung im Bundestag im kommenden Jahr greifen. "Um das Gesetz 2024 in Kraft treten zu lassen, reicht es auch, wenn wir es im Oktober beschließen", sagte der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Klimawende wird nicht scheitern, wenn das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet wird."
Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Christian Dürr. "Am Ende kommt es nicht auf den Tag des Inkrafttretens an", sagte Dürr dem Sender Welt TV laut einer Mitteilung. Es sei entscheidend, dass es ein gutes Gesetz werde – unabhängig davon, ob es der 1. Januar oder der 28. Februar 2024 werde. Weil die FDP das Gesetz in seiner geplanten Form blockiert, wird das Vorhaben in dieser Woche nicht mehr im Parlament beraten. Allerdings gibt es vor der Sommerpause noch drei Sitzungswochen.
SPD: Verabschiedung noch vor Sommerpause möglich
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hält trotz des innerkoalitionären Streits eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause für machbar. Mit einer "konstruktiven Grundhaltung" der Ampel-Partner sei das bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause zu schaffen, sagte Mast im Deutschlandfunk. Bis dahin seien noch gut sechs Wochen Zeit für eine ordentliche parlamentarische Beratung. Man sollte die Menschen auch nicht zu lange im Unsicheren lassen, mahnte Mast.
Öko-Energie-Vorgabe für neu eingebaute Heizungen ab 2024
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.
Aktuelle Stunde über Heizungsgesetz
In einer Aktuellen Stunde befasst sich der Bundestag am Mittwochnachmittag mit dem umstrittenen Heizungsgesetz. Die Debatte sei "dringend notwendig", hieß es aus der CDU/CSU-Fraktion, die das Vorhaben der Ampel-Koalition ablehnt und deshalb die Aktuelle Stunde beantragt hat.
Mit Informationen von dpa und AFP
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