Unter 100.000 – und damit so wenige offene Asylanträge wie seit Januar 2014 nicht mehr: Diese gute Nachricht verkündete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der vergangenen Woche. Verfahren abgebaut, Wahlkampf beendet – Zeit also zum Durchatmen? Hatte das Amt nur kurz. Denn nur wenige Tage später legten Recherchen von ARD und SPIEGEL nahe, dass das Bundesamt ein Spitzelproblem habe. Mitarbeiter sollen türkische Asylbewerber an regierungsnahe türkische Medien verraten und als Terroristen diffamiert haben. Nun verspricht Pressesprecherin Andrea Brinkmann Aufklärung.
"Wir haben leider in Bezug auf die Berichterstattung aus der letzten Woche wenig Informationen zu den tatsächlichen Fällen gehabt, insofern konnten wir sie nicht nachvollziehen. Wir sind jetzt noch einmal auf die entsprechenden Medien zugegangen, aber auch im intensiven Dialog mit den Sicherheitsbehörden, denn es ist auch in unserem Sinne, diese Sachverhalte zu klären und auch unsere Mitarbeiter sind natürlich dem Neutralitätsgebot verpflichtet." Andrea Brinkmann, Pressesprecherin des BAMF
Kein Zusammenhang zwischen Entlassungen und Spitzelvorwürfen
15 Dolmetscher hätten genau dieses Neutralitätsgebot in den vergangenen Monaten nicht eingehalten, deshalb hat sich das Amt von ihnen getrennt – das räumt Brinkmann ein. Aber: Einen Zusammenhang zu den Vorwürfen der türkischen Asylbewerber habe man nicht feststellen können.
Das neue Qualitätskonzept im BAMF
Qualität, die soll im Bundesamt erste Priorität haben. So will es die Amtsleitung endlich auch wieder öffentlich verstanden wissen. Dafür habe man ein Qualitätskonzept ausgearbeitet, das seit einigen Wochen gilt: Ein Vieraugenprinzip und regelmäßige Stichproben der Entscheidungen sind die Kernpunkte. Über 1.000 Amts-Mitarbeiter haben seit Juli Nachschulungen besucht. Ja, der Zahlendruck habe ein wenig nachgelassen, bestätigen Mitarbeiter.
Befristete Verträge - ein Problem im BAMF
Aber: Nun gibt es neue Unsicherheiten. Die asylpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Christine Kamm, hat ein Anliegen.
"Meine Forderung ist die, dass man die (...) Mitarbeiter, die sich gut eingearbeitet haben, die sich bewährt haben, dass die eben nicht mit dem Auslaufen ihrer Verträge ihre Arbeitszeit beenden, sondern, dass die weiterbeschäftigt werden. Verlässlichkeit und Klarheit schaffen bezüglich der Arbeitssituation der zukünftigen." Christine Kamm, asylpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag
Diese Forderung ist gerichtet an eine künftige Bundesregierung, und damit wahrscheinlich auch an Kamms eigene, grüne Parteifreunde. Abzusehen ist schon, dass wahrscheinlich nur 2.000 der 3.000 befristeten Mitarbeiter übernommen werden. Trotzdem: eine gute Ausgangslage, betont Pressesprecherin Brinkmann.
"Wir haben im Bundesamt die Situation, dass wir noch nie ein so großes Kontingent hatten, wo wir auch wirklich die Möglichkeit haben aus befristeten Stellen Dauerstellen zu machen. Letztendlich ist es auch eine Frage des Haushaltes. Und wir sind hier bemüht, möglichst frühzeitig unseren (...) Mitarbeitern Bescheid zu geben." Andrea Brinkmann, Pressesprecherin des BAMF
Der Bundeshaushalt bremst das BAMF aus
Doch genau hier liegt ein Problem, denn: Endgültige Planungssicherheit für die Entfristungen gibt es nicht, solange der Bundeshaushalt nicht steht; und der wird erst verabschiedet, wenn eine neue Bundesregierung gebildet ist. Ungünstig nur, dass gerade aktuell viele der Zweijahresverträge auslaufen – von Befristeten, die zur Zeit des großen Flüchtlingszugangs Ende 2015 eingestellt wurden.
Das BAMF wirkt planlos
Kein Wunder, dass das Amt in Sachen Entfristungen aktuell etwas planlos wirkt: Dem Bayerischen Rundfunk liegen verschiedene Konzept-Entwürfe mit ganz unterschiedlichen Personalzahlen für die Außenstellen vor. Nicht immer passt das zusammen mit den Plänen der jeweiligen Landesregierungen – an deren Flüchtlings-Unterkünften sollte sich das Amt ja orientieren. Bilanz nach der Wahl: An manchen Baustellen im Amt ist es nun ein wenig entspannter – aber es gibt auch wieder Verunsicherung, besonders unter vielen neuen Kollegen.