Der Weg zu Ampel-Koalitionsverhandlungen ist frei. Nachdem die Grünen und die SPD bereits ihre Zustimmung erteilt hatten, votierten nun auch die FDP-Gremien dafür. Den entsprechenden Beschluss fassten der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion am Montag einstimmig.
"Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mit zu übernehmen", sagte Parteichef Christian Lindner in Berlin. "Deutschland braucht eine stabile Regierung, Deutschland darf nicht führungslos sein, Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat."
Wann genau die Koalitionsverhandlungen starten, ist noch unklar. Möglicherweise beginnen sie bereits in der laufenden Woche. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung bis Weihnachten.
SPD, Grüne und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Sondierungspapier vorgelegt, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll. Der SPD-Vorstand stimmte bereits am Freitag für die Aufnahme der Gespräche, die Grünen sprachen sich auf einem kleinen Parteitag am Sonntag dafür aus.
- Zum Artikel: Grüne stimmen für Ampel-Koalitionsverhandlungen
FDP-Politiker werben für Koalitionsverhandlungen
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warb vor der Sitzung der FDP-Gremien für die Zustimmung seiner Partei. Das Sondierungspapier sei "ein Dokument des Aufbruchs, in dem sich viele liberale Elemente finden", sagte Lambsdorff am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
FDP-Chef Lindner hatte am Wochenende nachdrücklich für ein Ampel-Bündnis geworben. In dem Sondierungspapier seien viele Anliegen der FDP enthalten. Diese reichten "von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis zur gesellschaftlichen Liberalität", sagte Lindner, der Interesse am Posten des Finanzministers signalisiert hatte.
Grüne wollen FDP Finanzministerium nicht kampflos überlassen
Bei den Grünen mehren sich indes die Stimmen, in der angestrebten Ampel-Koalition das einflussreiche Bundesfinanzministerium nicht kampflos der FDP zu überlassen. Es müsse jetzt darum gehen, Spielräume innerhalb der Schuldenbremse zu nutzen und mit der Bekämpfung von Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung und Steuervermeidung neue Spielräume zu schaffen, sagte der Finanzpolitiker Sven Giegold am Sonntag in Berlin. Der Grünen-Politiker war Mitglied des Sondierungsteams seiner Partei zur Bildung einer Regierung mit SPD und FDP.
Geld sei zwar nicht alles, ergänzte Giegold. "Aber ohne Geld wird alles nichts." Das gelte dann für die Umsetzung der Klimapolitik als auch die geplante Digitalisierung des Landes. "Nur durch diese Finanzquellen wird es mit den bitter notwendigen Investitionen klappen." Noch deutlicher wurde der grüne Finanzminister aus Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, auf Twitter: Grünen-Co-Chef Robert Habeck sei die Idealbesetzung für das Finanzministerium im Bund, das faktisch ein Veto-Recht hat. "Er hat sich nicht erst seit gestern gründlich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet."
Finanzministerium: "Die Konkurrenz ist da, ohne Frage"
Im Wahlkampf hatte FDP-Chef Lindner keinen Hehl daraus gemacht, Finanzminister werden zu wollen. Mehrere FDP-Politiker sprachen sich dafür am Wochenende aus, darunter Wolfgang Kubicki und Marco Buschmann. Im Sondierungspapier trägt der Teil zur Steuer- und Finanzpolitik die Handschrift der Liberalen. Ein hochrangiger FDP-Parlamentarier sagte der Nachrichtenagentur Reuters, mit dem Ergebnis der Sondierungen laufe alles auf Lindner als Finanzminister hinaus.
- Zum Artikel: Kampf ums Finanzministerium: "Die Konkurrenz ist da, ohne Frage"
Habeck selbst bekräftigte dagegen am Abend in der ARD den Anspruch auch seiner Partei auf das Finanzministerium. "Die Konkurrenz ist da, ohne Frage", sagte er. "Das Finanzministerium ist wichtig." Es sei aber nicht hilfreich, wenn man jetzt in Personalspekulationen einsteige. "Die persönlichen Ambitionen von Menschen, inklusive meiner Person, die dränge ich immer zurück und klopfe allen auf den Finger, die zucken." Auch Lindner sagte, jetzt solle man nicht über Posten spekulieren.
FDP-Chef Lindner
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!