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Nach der Bundestagswahl im Herbst beginnt eine neue Ära: Deutschland ohne Angela Merkel im Kanzleramt. 16 Jahre lang hat sie als Kanzlerin die Bundesrepublik politisch geprägt und gesteuert. Merkel geht - was bleibt ihr Erbe?

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Merkels Erbe: Die innenpolitische Bilanz der ersten Kanzlerin

Bald beginnt eine neue Ära: Deutschland ohne Angela Merkel. Als Kanzlerin hat sie das Land durch Finanzkrise, Flüchtlingskrise und Coronakrise gesteuert. Hängen bleibt der Satz: "Wir schaffen das." Was hat sie selbst geschafft – und was nicht?

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Von
  • Carola Brand

16 Jahre Bundeskanzlerin Merkel haben Deutschland geprägt. Außenpolitisch gelang ihr manches, wo andere versagten. Innenpolitisch agierte sie mit ruhiger Gelassenheit, Kritiker sagen: Sie ließ es laufen, um dann und wann – insbesondere im Krisenfall - ein Machtwort zu sprechen.

"Es wird keine Impfpflicht geben", sagte sie dieser Tage mit Bezug zur Corona-Krise. Im Oktober 2008 versprach sie den Sparerinnen und Sparern, "dass ihre Einlagen sicher sind". Und als es 2015 darum ging, tausende Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen, prägte sie den Satz: "Wir schaffen das."

"Wir schaffen das" - Einsame Entscheidung in der Flüchtlingskrise

"Ein menschlicher Satz", sagt die BR-Hauptstadtkorrespondentin Anita Fünffinger, die Angela Merkel seit vielen Jahren aus der Nähe beobachtet, der ungewöhnlich emotional sei für die sonst eher nüchterne Kanzlerin, die sich angesichts der Flüchtlingstragödie 2015 entschied, die Grenzen offen zu halten. Was konkret hieß, die Geflüchteten über Österreich nach Bayern einreisen zu lassen.

Eine einsame Entscheidung von Angela Merkel sei das einst gewesen, weil der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nicht am Handy erreichbar war. "Das hängt ihr bis heute nach", bilanziert Anita Fünffinger mit Blick auf CDU und CSU, die sich entschieden gegen diesen Kurs gestemmt hätten.

Landrat Bernreiter: Kanzlerin hat Wort gehalten

Der CSU-Politiker und Landrat von Deggendorf, Christian Bernreiter, hat die Kanzlerin in der Zeit des Flüchtlingszustroms persönlich kennengelernt. Es sei die Zeit der schlaflosen Nächte gewesen, als es darum ging, noch vor dem Winter genügend Unterkünfte für die vielen Flüchtlinge zu finden, damit "uns niemand erfriert". Den historischen Satz "Wir schaffen das", habe er als Appell verstanden, zusammenzustehen und diese Aufgabe gemeinsam zu schultern.

Bernreiter war zusammen mit anderen Landräten mehrmals ins Kanzleramt eingeladen worden und erlebte, dass Merkel "sehr intensiv zugehört" hat. Wann endet der Flüchtlingsstrom, sei die große Frage gewesen.

"Da hat sie immer um Verständnis gebeten, dass sie dazu Zeit braucht", erinnert sich Bernreiter, "und im Nachhinein kann man wirklich feststellen, auch da hat sie Wort gehalten."

Finanzkrise: großes Versprechen an Sparerinnen und Sparer

Wort gehalten hat die Kanzlerin auch in der Finanzkrise, als sie den Sparerinnen und Sparern versprach, dass ihre Einlagen sicher sind. Mit dieser Garantie - es ging um privates Sparvermögen in Höhe von über 500 Milliarden Euro - habe Angela Merkel einen Bankensturm verhindert, so die Einschätzung von Astrid Freyeisen, Leiterin der BR-Wirtschaftsredaktion.

"Deutschland geht es besser als vorher", sagt Freyeisen und verweist auf eine Untersuchung des Ifo-Instituts. Trotz Finanzkrise sei die Wirtschaft gewachsen, die Ungleichheit nicht weiter gestiegen und die Staatsquote unter 60 Prozent gedrückt worden.

Wirtschaftswachstum: Merkel fährt die Ernte ein

Allerdings: Ist der Wirtschaftsaufschwung zwischen Finanz- und Corona-Krise wirklich das Verdienst der Politik von Angela Merkel oder die Saat der Vorgängerregierung Schröder, die die Reformagenda 2010 auf den Weg gebracht hatte? Wirtschaftsexpertin Freyeisen verweist auf ähnlich schmerzhafte Reformen in skandinavischen Ländern, wo die "Nachfolger die Ernte eingefahren" hätten.

Merkel habe Akzente gesetzt mit der Reform der Unternehmenssteuer und der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Unternehmerin beklagt Versäumnisse bei der Digitalisierung

Versagen muss sich Angela Merkel von Unternehmensvertretern beim Thema Digitalisierung vorwerfen lassen. "Das Internet ist für uns alle Neuland", hatte die Kanzlerin selbst einmal eingeräumt. In Sachen Infrastruktur, Digitalisierung und flächendeckendes WLAN sei Deutschland bis heute nicht gut gerüstet, urteilt die Unternehmerin Marie-Christine Ostermann, Gesellschafterin des Lebensmittelgroßhandels Rullko, Aufsichtsrätin bei Fielmann und FDP-Mitglied.

"Da sind Entwicklungsländer heutzutage schon besser aufgestellt als Deutschland." Marie-Christine Ostermann, Unternehmerin

Die Unternehmerin wirft Merkel vor, bei zu vielen Themen SPD-Politik mitgetragen zu haben und nennt als Beispiele den Mindestlohn und die Rente mit 63.

Corona-Krise: Pflegenotstand rächt sich

Die Versäumnisse bei der Digitalisierung sind Deutschland spätestens in der Corona-Krise zum Verhängnis geworden. Ebenso wie die Versäumnisse in der Gesundheitspolitik, besonders beim Thema Pflege.

"Für die Pflege würde ich mir wünschen, dass man nicht immer nur am Notstand ein bisschen rumdoktert.“ Alexander Jorde, Krankenpfleger und SPD-Mitglied

Der 25-jährige Krankenpfleger Alexander Jorde wurde bekannt, als er 2017 in der ARD-Wahlarena die Bundeskanzlerin auf die Missstände in der Pflege aufmerksam machte. Sein persönliches Fazit heute: 16 Jahre Merkel haben für die Pflege "Stillstand" bedeutet und die Dinge für die Beschäftigten im Gesundheitswesen eher zum schlechteren verändert.

Enttäuscht äußert sich Jorde auch darüber, dass die Kanzlerin das "extrem wichtige Thema“" Pflege nie ganz vorne auf die Agenda gesetzt habe und weder damals noch heute gute und konkrete Antworten auf den Pflegekräftemangel habe.

Gesundheitspolitik bis Corona keine Chefsache

BR-Fachjournalist Nikolaus Nützel bestätigt: Gesundheitspolitik sei bis zur Corona-Krise keine Chefsache gewesen, sondern dem Gesundheitsminister überlassen worden. Und zumindest der aktuelle Ressortchef Jens Spahn sei überaus produktiv gewesen. Merkel habe es "laufen lassen", so Nützel.

In der Corona-Krise habe sich Angela Merkel mit teils emotionalen Appellen an die Menschen in Deutschland gewandt. Ende 2020 rief sie eindringlich dazu auf, das Virus ernst zu nehmen.

"Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und es anschließend das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben." Angela Merkel

Doch das Umdenken, dass Investitionen in Gesundheit, Pflege und Rente Wohlstand schaffen, das müsse erst noch stattfinden, sagt Nützel.

Klimakrise: "Sie hat es nicht geschafft"

Vernichtend fällt die Bilanz der im Dossier Politik von BR24 befragten Expertinnen und Experten zum Thema Klimapolitik aus.

"Sie hat es nicht geschafft, den Fokus draufzulegen, hat es nicht geschafft, die Mehrheiten zu erreichen innerhalb ihrer Regierung und den Druck zu machen für eine tatsächlich ausreichende konsistente Klimapolitik." Carla Reemtsma, Sprecherin Fridays for Future

Die deutsche Sprecherin der Fridays for Future Bewegung, Carla Reemtsma, bilanziert, die Politik Merkels sei eine "gigantische Enttäuschung" für die jungen Menschen gewesen, die die größten Proteste seit der Wiedervereinigung in Deutschland organisiert hätten. Dabei sei es ihre Generation, die kein Deutschland kenne ohne eine Kanzlerin Merkel, sagt die 23-jährige, die ihre Hoffnungen auf Merkels Nachfolge setzt.

Fazit: Wertvolle Zeit verschenkt

Seit mehr als 20 Jahren verfolgt Fachjournalist Jürgen Döschner für die ARD die Themen Klima und Umwelt. Sein Fazit deckt sich mit dem der junge Klimaaktivistin Reemtsma. Merkels Klimapolitik sei ein "totales Desaster" gewesen und der Höhepunkt des Versagens das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung zuletzt dazu zwang, das Klimaschutzgesetz von 2019 nachzubessern.

Trotz ihres Backgrounds als promovierte Physikerin und ehemalige Umweltministerin habe sich Angela Merkel am Ende des Tages der Lobby gebeugt, habe in Brüssel für die Autoindustrie interveniert, habe aus dem Klimaabkommen von Paris nicht die richtigen Schlüsse gezogen und letztlich die Chance verpasst, Deutschland zum Vorbild für die Welt in der Klimapolitik zu machen. Wertvolle Jahre, bedauert Döschner, seien verschenkt worden und es werde schwer, das Steuer herumzureißen.

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