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Migranten im Registrierungszentrum in Frankfurt/Oder (Archivbild)

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    Ampel will das Einwanderungsland Deutschland modernisieren

    SPD, Grüne und FDP sehen in Deutschland ein modernes Einwanderungsland. Viele Gesetze seien aber nicht auf der Höhe der Zeit. In ihrem Koalitionsvertrag beschreiben die Ampel-Parteien, was sie ändern wollen. Darunter sind einige Überraschungen.

    Von
    Björn DakeBjörn Dake
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    In der Migrationspolitik sind sich SPD, Grüne und FDP in vielen Punkten einig. Schon auf den ersten Seiten ihres Koalitionsvertrags steht: "Uns verbindet das Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft."

    Die drei Parteien machen sich für einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik stark. Sie wollen reguläre Migration ermöglichen und irreguläre Migration reduzieren – was fast schon ein bisschen an die Schlagwörter der Union erinnert: "Humanität und Ordnung".

    Integration: Union kritisiert falsche Anreize

    Für viele Menschen soll es einfacher werden, dauerhaft in Deutschland Fuß zu fassen. Arbeitsverbote für Menschen, die schon hier leben, sollen generell abgeschafft werden. Die Ampel-Parteien wollen Integrationsangebote wie Sprachkurse ausbauen.

    Geduldete sollen unter bestimmten Voraussetzungen eine "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" erhalten. In dieser Zeit müssen sie die nötigen Papiere für ein Bleiberecht besorgen und nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

    Die Union kritisiert solche Pläne. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht darin die "Legalisierung illegaler Migration". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befürchtet, dass durch die Vorhaben der Ampel neue Anreize entstehen für mehr Migration nach Europa und Deutschland.

    Schnellere Einbürgerungen und mehr Doppelpässe

    Die Ampel will Einbürgerungen erleichtern. Sie sollen künftig nach fünf Jahren in Deutschland möglich sein. Wer sich besonders gut integriert, kann den deutschen Pass schon nach drei Jahren bekommen. Bisher ist das in der Regel erst nach acht Jahren in Deutschland möglich.

    Die Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht so ändern, dass Menschen einfacher mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen können ("Doppelpass"). Ein Partizipationsgesetz soll dafür sorgen, dass Menschen mit Migrationshintergrund stärker an politischen Entscheidungen mitwirken können. In Bundesbehörden sollen Diversity-Strategien für mehr Vielfalt sorgen.

    Punkte sollen Fachkräfteeinwanderung definieren

    SPD, Grüne und FDP wollen für Fachkräfte ein neues Einwanderungssystem schaffen. Dazu soll es eine sogenannte "Chancenkarte" geben, die auf einem Punktesystem aufbaut – eine Forderung aus den Wahlprogrammen von Grünen und FDP. Kanada oder Australien haben schon ähnliche Modelle.

    Einzelheiten zum Punktesystem nennt der Koalitionsvertrag allerdings nicht. Deutsche Stellen sollen Bildungs- und Berufsabschlüsse aus dem Ausland einfacher anerkennen.

    Ampel will Familiennachzug ausweiten

    Die Ampel will den Familiennachzug ausweiten. Künftig sollen auch Menschen mit dem sogenannten subsidiären Schutzstatus ihre Partnerinnen oder Partner und ihre minderjährigen Kinder nachholen dürfen. Bisher war das nur begrenzt möglich.

    Der subsidiäre Schutz greift immer dann, wenn Menschen nicht als Flüchtling anerkannt sind, ihnen in ihrem Herkunftsland aber ernsthafter Schaden droht. Das trifft aktuell für viele Menschen aus Syrien zu.

    Asyl: Schnellere Verfahren beim BAMF

    SPD, Grüne und FDP wollen Asylverfahren beschleunigen. Das Nürnberger Bundesamt für Migration soll entlastet werden. Bisher muss die Behörde alle drei Jahre prüfen, ob der Flüchtlingsstatus noch aktuell ist. Die Folge: riesige Aktenberge und lange Verfahren.

    Diese sogenannte "Widerrufsprüfung" soll das BAMF künftig nur noch aus einem konkreten Anlass vornehmen. Das könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn in einem Kriegsland wieder Frieden herrscht.

    Eine von Behörden unabhängige Asylberatung soll Antragsteller zur Seite stehen. Die Ampel will die Rechtsprechung vereinheitlichen. Beides solle helfen, Verfahren zu beschleunigen. Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten sollen außerdem zuerst bearbeitet werden. Von sogenannten "sicheren Herkunftsländern" ist im Koalitionsvertrag aber keine Rede.

    Aus für AnkER-Zentren

    Die im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vereinbarten und 2018 eingerichteten AnkER-Zentren will die neue Bundesregierung nicht weiterverfolgen. Das wäre ein klarer Bruch mit der bisherigen Politik. Noch-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Bayerische Staatsregierung hatten die AnkER-Zentren lange als Erfolgsgeschichte bezeichnet, weil Behörden dort das gesamte Asylverfahren abgewickelt haben. Kritiker beklagten die Isolation der Asylbewerber, die eine Integration erschwere.

    SPD, Grüne und FDP wollen "Rückführungsoffensive"

    Ein Satz im Koalitionsvertrag dürfte vor allem Grünen-Anhänger überraschen: "Wir starten eine Rückführungsoffensive." Das klingt ähnlich wie die Forderung aus dem AfD-Wahlprogramm nach einer "Abschiebeoffensive". SPD, Grüne und FDP wollen vor allem Straftäter und Gefährder konsequenter abschieben. Der Bund solle die Länder dabei stärker unterstützen. Freiwillige Ausreisen hätten aber stets Vorrang.

    Ob die neue Regierung wirklich konsequenter abschieben wird, muss sich zeigen. Zuletzt scheiterten Rückführungen oft an fehlenden Papieren oder der mangelnden Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer.

    Für einzelne Länder kann nach dem Willen der Koalitionspartner zeitweise ein Abschiebestopp erlassen werden. Der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reicht das aber nicht aus. Sie zeigte sich enttäuscht, dass Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete nicht klar im Koalitionsvertrag ausgeschlossen werden. Das hatten die Grünen auch so in ihrem Wahlprogramm verlangt.

    Europäische Asylpolitik aus Sackgasse holen

    Nach Einschätzung der Ampel-Partner muss das europäische Asylsystem grundlegend reformiert werden. Ziel sei eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen – was in den vergangenen Jahren stets scheiterte. Um den Widerstand vor allem aus Osteuropa zu durchbrechen, sollen aufnahmebereite Länder nach dem Willen der Ampel vorangehen.

    Die neue Bundesregierung will einen Sonderbevollmächtigten einsetzen, um Migrationsabkommen mit Ländern zu schließen, aus denen viele Flüchtlinge kommen. Anders als die Union will die Ampel die Zusammenarbeit nicht von Entwicklungshilfe abhängig machen.

    An den EU-Außengrenzen dürfe niemand zurückgewiesen werden, der einen Asylantrag stellen will. Solche sogenannten "Pushbacks" waren zuletzt an der polnisch-belarussischen Grenze zu beobachten. Im Mittelmeer wollen SPD, Grüne und FDP für eine staatlich koordinierte Seenotrettung eintreten. Ein humanitäres Aufnahmeprogramm wie für Menschen aus Syrien soll jetzt auch für Menschen aus Afghanistan kommen.

    Wer vertritt Migrationspolitik im Kabinett?

    Die nächsten Jahre werden zeigen, welche Projekte SPD, Grüne und FDP in der Migrationspolitik wirklich umsetzen. Die Pläne für ein neues Einwanderungssystem nach Punkten bleibt beispielsweise sehr vage im Koalitionsvertrag.

    Und dann stellt sich auch die Frage, wer das "moderne Einwanderungsland Deutschland" in der neuen Ampel-Bundesregierung vertreten wird. Als Kabinettsmitglied wurde bisher nur Cem Özdemir von den Grünen gehandelt. Sicher ist, dass es im Kanzleramt wieder eine Staatsministerin oder einen Staatsminister für Integration geben wird. Diesen Posten besetzt die SPD.

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