Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, nannte die geplante Einrichtung von Transitzentren in der "Mitteldeutschen Zeitung" einen "alten Hut" und bezweifelte ihre Sinnhaftigkeit, weil sie nur an der deutsch-österreichischen Grenze entstehen sollen. Der Polizei würden dadurch keine "rechtlich sauberen Lösungen" an die Hand gegeben. Er befürchte, dass der Grenzschutz zur Symbolpolitik missbraucht werde, sagte er.
Vorbild: Transitzentren an Flughäfen
Lobend äußerte sich hingegen die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG). "Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt", sagte Gewerkschaftschef Ernst Walter dem "Handelsblatt". Seit es Transitzentren an den Flughäfen gebe, seien die Zahlen der illegalen Einreiseversuche dort erheblich zurückgegangen. Insofern seien solche Zentren an der Schengener Binnengrenze ein geeignetes Instrument, um illegale Migration zu bekämpfen.
Er sei außerdem "sehr froh" darüber, dass CSU-Chef Horst Seehofer "Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist und weiter unser Innenminister bleibt", betonte Walter.
SPD-Zustimmung noch offen
Mit einer Vereinbarung zur Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze hatten CDU und CSU ihren erbitterten Streit um die Asylpolitik am Montagabend vorerst beigelegt. Neben den Transitzentren sieht die Vereinbarung auch Zurückweisungen auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern vor. Offen ist aber, ob der Koalitionspartner SPD den Beschluss mitträgt. Die Regierungsfraktionen wollen heute zunächst getrennt, dann um 18 Uhr gemeinsam im Koalitionsausschuss über den Kompromiss beraten.