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Mittwoch, 18. Juli: Das bringt der Tag | BR24

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    Mittwoch, 18. Juli: Das bringt der Tag

    BVerfG entscheidet über Rundfunkbeitrag +++ Bayerische Grenzpolizei beginnt mit Kontrollen +++ Kabinett bringt sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg +++ Vollversammlung des Städtetags in Coburg +++ Bundespräsident Steinmeier zu Besuch im Bayerischen Wald

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    Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Vormittag sein Urteil zum Rundfunkbeitrag. Auf dem Prüfstand steht die derzeitige Ausgestaltung des Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Seit einer Reform im Jahr 2013 wird der Beitrag pro Wohnung erhoben und ist nicht mehr wie zuvor an ein Empfangsgerät gebunden. Kläger in dem Verfahren sind drei Privatleute und der Autovermieter Sixt, die das derzeitige System für verfassungswidrig halten.

    Die neue bayerische Grenzpolizei beginnt mit Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Ministerpräsident Söder will zum Start in Kirchdorf am Inn persönlich vor Ort sein. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Grenzpolizei verständigt. Diese darf zwar künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes.

    Mit einem neuen sozialen Arbeitsmarkt will die Bundesregierung die Jobchancen der rund 900.000 Langzeitarbeitslosen verbessern. Das Kabinett will einem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil zustimmen. Langzeitarbeitslose sollen bis zu fünf Jahre mit Lohnkostenzuschüssen gefördert werden. Außerdem sollen die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sowie die Ex-Sowjetrepublik Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dadurch könnten die Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Ländern beschleunigt werden.

    Bayerns Städte präsentieren ihren Forderungskatalog für die bevorstehende Landtagswahl. Auf der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags in Coburg will der Verband seine Positionen auf verschiedenen Politikfeldern erläutern - und für starke Städte werben. Morgen werden dann Ministerpräsident Söder und Politiker der Landtags-Fraktionen erwartet, um vor den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern zu sprechen.

    Bundespräsident Steinmeier besucht Niederbayern. In den Landkreisen Freyung-Grafenau und Passau will er sich über die Entwicklung von Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft auf dem Land informieren. Erste Station des Bundespräsidenten ist der Forschungscampus Grafenau. In der Marktgemeinde Hutthurm besichtigt er die Akademie für Ökologischen Landbau. Der Besuch eines Unternehmensverbunds in Perlesreut soll die Bedeutung von Familienunternehmen für die Region aufzeigen.