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Landtag: Streit um Kennzeichenerfassung und Grenzpolizei

    Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur automatischen Auto-Kennzeichenerkennung debattiert und zur Beratung an den Innenausschuss verwiesen. Auch über die bayerische Grenzpolizei wurde gestritten - die SPD sprach von Etikettenschwindel.

    Ein Jahr Grenzpolizei: CSU begeistert, Opposition kritisch
    • Artikel mit Video-Inhalten

    Seit einem Jahr kontrollieren bayerische Landespolizisten Teile der Grenzen zu Österreich und Tschechien. Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann haben heute eine positive Bilanz präsentiert. Aber es gibt weiterhin Kritik.

    #fragBR24💡 Was macht die neue bayerische Grenzpolizei?
    • Artikel mit Video-Inhalten

    Die bayerische Grenzpolizei soll am Mittwoch mit ihren Kontrollen beginnen. Vorher musste noch geklärt werden, wie viel sie eigentlich darf. Denn der Schutz der deutschen Außengrenzen ist Aufgabe der Bundespolizei.

    #faktenfuchs zur BR Wahlarena: Der FDP-Kandidat im Faktencheck

      Kontrollen der bayerischen Grenzpolizei hält er für inakzeptabel. Und eine CO2-Steuer als Mittel im Kampf gegen den Klimawandel für sozial unverträglich. Was ist dran an den Aussagen des FDP-Kandidaten Phil Hackemann in der BR Wahlarena?

      Grenzpolizei: Landtags-Grüne reichen Verfassungsklage ein

        Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen hat am Donnerstag ihre Klage gegen Bayerns Grenzpolizei vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher dem Bayerischen Rundfunk

        Grüne klagen gegen Bayerns Grenzpolizei
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Seit Mitte 2018 gibt es wieder eine eigene bayerische Grenzpolizei. Die Grünen im Landtag halten das für rechtlich nicht zulässig - und wollen am Montag eine Klage am Verfassungsgerichtshof einreichen.

        Bilanz Grenzpolizei Passau: Wenig Schleuser, mehr Drogen
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Seit Juli letzten Jahres gibt es wieder eine bayerische Grenzpolizei. Die Grenzpolizeiinspektion Passau zieht jetzt Bilanz für 2018: Die Schleuserkriminalität bleibt auf niedrigem Niveau, merklich gestiegen sind die Rauschgiftdelikte.

        Umstrittene Halbjahresbilanz der bayerischen Grenzpolizei
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        Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine erste Bilanz der neuen Grenzpolizei gezogen. Die Beamten sorgen ihm zufolge für deutlich mehr Sicherheit in Bayern. SPD und Grüne sprechen dagegen von Etikettenschwindel und einer mageren Bilanz.

        Innenminister Herrmann zieht Bilanz zur neuen Grenzpolizei
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        Im Juli vergangenen Jahres hat die bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Zeit für Innenminister Joachim Herrmann und den Leiter der neuen Grenzpolizei, Alois Mannichl, Bilanz zu ziehen.

        Landtags-Grüne: Für Europa und die Bienen
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        In Regensburg haben die Landtags-Grünen heute ihre Fraktionsklausur mit der Verabschiedung einer Resolution für ein "starkes Europa" beendet. Außerdem trommelten sie noch einmal für das Bienen-Volksbegehren und mehr Klimaschutz.