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Neueste Artikel

#faktenfuchs zur BR Wahlarena: Der FDP-Kandidat im Faktencheck

Kontrollen der bayerischen Grenzpolizei hält er für inakzeptabel. Und eine CO2-Steuer als Mittel im Kampf gegen den Klimawandel für sozial unverträglich. Was ist dran an den Aussagen des FDP-Kandidaten Phil Hackemann in der BR Wahlarena?

Grenzpolizei: Landtags-Grüne reichen Verfassungsklage ein

Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen hat am Donnerstag ihre Klage gegen Bayerns Grenzpolizei vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher dem Bayerischen Rundfunk

Grüne klagen gegen Bayerns Grenzpolizei

Seit Mitte 2018 gibt es wieder eine eigene bayerische Grenzpolizei. Die Grünen im Landtag halten das für rechtlich nicht zulässig - und wollen am Montag eine Klage am Verfassungsgerichtshof einreichen.

Bilanz Grenzpolizei Passau: Wenig Schleuser, mehr Drogen

Seit Juli letzten Jahres gibt es wieder eine bayerische Grenzpolizei. Die Grenzpolizeiinspektion Passau zieht jetzt Bilanz für 2018: Die Schleuserkriminalität bleibt auf niedrigem Niveau, merklich gestiegen sind die Rauschgiftdelikte.

Umstrittene Halbjahresbilanz der bayerischen Grenzpolizei

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine erste Bilanz der neuen Grenzpolizei gezogen. Die Beamten sorgen ihm zufolge für deutlich mehr Sicherheit in Bayern. SPD und Grüne sprechen dagegen von Etikettenschwindel und einer mageren Bilanz.

Innenminister Herrmann zieht Bilanz zur neuen Grenzpolizei

Im Juli vergangenen Jahres hat die bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Zeit für Innenminister Joachim Herrmann und den Leiter der neuen Grenzpolizei, Alois Mannichl, Bilanz zu ziehen.

Landtags-Grüne: Für Europa und die Bienen

In Regensburg haben die Landtags-Grünen heute ihre Fraktionsklausur mit der Verabschiedung einer Resolution für ein "starkes Europa" beendet. Außerdem trommelten sie noch einmal für das Bienen-Volksbegehren und mehr Klimaschutz.

Grenzpolizei - Erfolg oder Pleite?

Seit knapp einem halben Jahr führt die bayerische Grenzpolizei Kontrollen direkt an der Grenze durch – eine umstrittene Maßnahme, denn eigentlich ist das Aufgabe der Bundespolizei. Was haben die Kontrollen bisher gebracht? Eine Bilanz.

Bilanz: Fünf Monate bayerische Grenzpolizei

Die neu geschaffene bayerische Grenzpolizei hat bei ihren unmittelbaren Grenzkontrollen in rund fünf Monaten neun Migranten aufgegriffen. Zudem wurden 203 unerlaubte Einreisen verhindert und hunderte Kriminelle aus dem Verkehr gezogen.

Innenminister Herrmann widerspricht Gutachten zur Grenzpolizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Arbeit der bayerischen Grenzpolizei als verfassungs- und europarechtlich einwandfrei bezeichnet. Ein von den Bundestags-Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten war zu einem anderen Ergebnis gekommen.