Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer betont, er wolle für Grundeigentümer und Mieter keine Steuererhöhungen. Dennoch bräuchten die Kommunen stabile Einnahmen. Ähnlich äußerte sich der bayerische Finanzminister Albert Füracker. Nach dem heutigen Urteil ist die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer verfassungswidrig. Die zu Grunde gelegten Einheitswerte für Immobilien führen demnach zu gravierenden Ungleichbehandlungen der Eigentümer. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2019 eine neue Regelung schaffen.
Zahlreiche Menschen in Bayern haben heute den flächendeckenden Warnstreik im öffentlichen Dienst zu spüren bekommen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich mehr als 8.000 Beschäftigte an dem Ausstand. So wurde in Kitas, Hallenbädern und bei der Müllabfuhr nicht gearbeitet - betroffen war vor allem der Süden des Freistaates. Auf dem Münchner Flughafen mussten rund 400 Verbindungen gestrichen werden.
VW-Vorstandschef Müller soll offenbar seinen Posten räumen. Wie mehrere Medien unter Berufung auf Insider berichten, soll der bisherige Markenchef Diess der Nachfolger werden. Volkswagen wollte sich dazu nicht äußern. Aus dem Konzern hieß es lediglich, man wolle die Führungsspitze umbauen.
Bei einem Unfall mit einem Bundeswehr-Hubschrauber ist in Bayern ein 60 Jahre alter Flugplatz-Mitarbeiter getötet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft heute mitteilten, hatte der Transporthubschrauber tags zuvor eine Zwischenlandung auf dem Flugplatz Haßfurt-Schweinfurt eingelegt, um zu tanken. Beim Anrollen zur Tankstelle stießen die laufenden Rotorblätter gegen den Tower. Trümmerteile flogen durch die Luft, die den Flugplatz-Mitarbeiter trafen. Der schwer verletzte 60-Jährige wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er später starb.
Im Facebook-Datenskandal hat sich Gründer und Chef Mark Zuckerberg seiner ersten Anhörung im US-Senat gestellt. Wie bereits aus seiner vorab veröffentlichten Stellungnahme für die Anhörung hervorging, räumte der 33-jährige Konzernchef Fehler ein und sicherte mehr Datenschutz zu. Facebook habe das Ausmaß seiner Verantwortung nicht erkannt, sagte Zuckerberg. "Das war ein großer Fehler. Es war mein Fehler." Seine größte Priorität sei nach wie vor, die Menschen zu vernetzen - und das werde immer wichtiger sein als die Interessen der Werbekunden.