CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit zwar nicht beigelegt, aber vorerst um zwei Wochen vertagt. Was sind nun die umittelbaren Konsequenzen nach dem Kompromiss? Sobald CSU-Chef Horst Seehofer wieder im Bundesinnenministerium ist, will er die Bundespolizei anweisen, keinen mehr ins Land zu lassen, der mit einer Einreisesperre belegt ist.
Laut Bundespolizei wurden bis Mai dieses Jahres rund 4.600 Menschen an der bayerisch-österreichischen Grenze kontrolliert, die keine Einreiseerlaubnis hatten. Davon sind 2.450 Personen zurückgewiesen worden. Wenn Seehofer sein Vorhaben umsetzt, könnten in den nächsten Monaten tausende Menschen zusätzlich abgewiesen werden.
Kleine Grenzübergänge werden nicht dauerhaft überwacht
Bisher werden nur drei große Grenzübergänge nach Österreich von der Bundespolizei überwacht und dabei soll es erst mal auch bleiben. Insgesamt hat Bayern aber 90 Grenzübergänge. Im Juli beginnt die wiedergegründete Bayerische Grenzpolizei offiziell mit ihrer Arbeit. Sie soll auch an kleineren Übergängen Präsenz zeigen - allerdings nicht rund um die Uhr. Das heißt, es gibt viele Möglichkeiten, die Grenze ohne Prüfung zu überqueren.
Zurückweisungen bleiben ein Thema
Schon am Mittwoch steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. Das bayerische Kabinett und das österreichische Kabinett tagen zusammen in Linz und reden unter anderem über das Thema Asyl. Österreich wäre von den Zurückweisungen direkt betroffen. Auch Horst Seehofer hat angekündigt in seiner Funktion als Bundesinnenminister Kontakt mit den österreichischen Kollegen aufzunehmen.
Der Asylstreit ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben
Horst Seehofer will alle Vorkehrungen treffen lassen, um auch Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind. Sollte bis Ende Juni keine europäische Vereinbarung stehen, will er die Bundespolizei dazu verpflichten. Laut Seehofer reichen die zwei Wochen für alle Vorbereitungen. Es ginge dann um deutlich mehr Menschen als bei den sofort in Kraft tretenden Maßnahmen. Weil die Bundespolizei nur an großen Grenzübergängen kontrolliert, könnten Betroffene auf kleinere Grenzübergänge ausweichen.
Was passiert, wenn keine europäische Lösung zustande kommt, ist noch nicht abzusehen. Bundeskanzlerin Merkel lehnt nationale Lösungen, wie Seehofer sie angestrebt, weiterhin ab. Sie hat sogar schon ihre Richtlinienkompetenz erwähnt. Wenn Seehofer die Zurückweisungen von woanders Registrierten gegen Merkels Willen veranlasst, könnte sie ihn theoretisch entlassen. Das ist aber Kaffeesatzleserei. Sicher ist: Das Verhältnis zwischen der CSU und Angela Merkel ist mit dem CSU-Beschluss nicht gekittet.