Bei der Bundestagswahl hat nach einer neuen Hochrechnung die große Koalition aus Union und SPD deutliche Stimmverluste erlitten. Die Union erreichte demnach 33,0 Prozent (2013: 41,5 Prozent), Die Sozialdemokraten indes stürzten auf ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis von 20,8 Prozent ab (2013: 25,7 Prozent). Die CSU in Bayern ist auf 38,5 Prozent gefallen ist (2013: 49,3).
Erste Reaktionen
Kanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer ersten Ansprache: "Wir haben uns ein besseres Ergebnis erhofft." Dennoch freue sie sich, dass man "die strategischen Ziele des Wahlkampfes erreicht" habe.
"Wir sind stärkste Fraktion und gegen uns kann keine Regierung gebildet werden."Angela Merkel
SPD-Chef und gescheiterter Spitzenkandidat Martin Schulz sagte in einer ersten Reaktion, man werde "für Prinzipen und Werte der Toleranz, des Gemeinsinns und des Respekts in der nächsten Wahlperiode kämpfen". Man habe es offensichtlich nicht geschafft, die "traditionelle Wählerbasis auszubauen". Als "Zäsur" bezeichnete Schulz den Einzug der "rechtsextremen AfD in den Bundestag". Er selbst wolle trotz der historischen Wahlniederlage Parteivorsitzender bleiben und die Sozialdemokraten in die Opposition führen. Der bisherige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigte die Absage an eine große Koalition.
"Die Absage ist absolut ernst gemeint. Es wir da auch keine Hintertür geben. Man kann immer sprechen, aber wir werden keine Koalitionsverhandlungen mit der Union führen."Thomas Oppermann
CSU-Chef Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Bundestagswahl-Ergebnis die "offene rechte Flanke" schließen, und zwar "mit klarer Kante und klaren politischen Positionen". Das Ergebnis für die Union insgesamt wie auch speziell auch das für die CSU sei eine herbe Enttäuschung.
Gewinner AfD und FDP
Gewinner der Wahl ist die rechtsnationale AfD, die 2013 mit 4,7 Prozent noch knapp den Einzug in den Bundestag verpasst hatte und nun nach den ersten Prognosen mit 13,3 Prozent drittstärkste Partei im Deutschen Bundestag wird. In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis kündigte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland an:
"Wir werden dieses Land verändern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das, was der Mann auf der Straße denkt, wieder einen Einzug in den Bundestag findet."Alexander Gauland
Ein weiterer Gewinner sind die Liberalen. Nachdem die FDP 2013 mit 4,8 Prozent der Stimmen aus dem Bundestag geflogen war, gelang der Partei nun der Wiedereinzug mit 10,5 Prozent. Lindner kündigte an, "ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit im Deutschen Bundestag". Im Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP sagte Lindner, man lege sich jetzt noch auf nichts fest.
Die Linke kann voraussichtlich mit 8,7 Prozent ihr Ergebnis von 2013 leicht verbessern (8,6), die Grünen kommen demnach auf 9,1 Prozent und können damit ihr Ergebnis von 2013 (8,4 Prozent) ebenfalls verbessern.
Jamaika dürfte mehr als schwierig werden
Neben der Frage, wie jetzt mit dem Einzug der AfD in den Bundestag umgegangen werden kann, ist die große Frage, welche Koalition sich aus diesem Ergebnis bilden wird. Rein rechnerisch sind eigentlich nur eine Fortführung der großen Koalition möglich sowie eine sogenannte "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen. Da die SPD aber jetzt schon erklärt hat, "stärkste Oppositionspartei" sein zu wollen, kommt realistisch nur noch Jamaika in Frage.
Ein solches Bündnis ist allerdings mehr als problematisch. So gibt es zwischen Grünen, FDP und CSU viele Streitpunkte, die angesichts der starken Verluste der Union möglicherweise nicht überbrückt werden können.
Die Wahlbeteiligung hat mit 75,6 Prozent gegenüber von 2013 (71,5,) leicht zugenommen.