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Das war der Tag

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Mittwoch, 28. Februar: Das war der Tag

Hacker dringen in Bundes-Netzwerk ein +++ Neue Regierung wird blaue Plakette bald aufgreifen +++ Donald Trumps Kommunikationschefin tritt zurück +++ LGL-Chef Zapf gerät in Bayern-Ei-Affäre unter Druck +++ Nockherberg: Mama Bavaria kündigt Rückzug an

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Hacker haben das deutsche Regierungsnetz geknackt. Nach dpa-Informationen haben russische Angreifer eine Schadstoff-Software eingeschleust und Daten abgefischt. Das Bundesinnenministerium hat einen Hacker-Angriff bestätigt. Die Attacke sei im Dezember erkannt worden. Der Angriff sei aber schon über eine längere Zeit gelaufen, womöglich ein ganzes Jahr. 

Die künftige Bundesregierung wird sich nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert zügig mit der Möglichkeit einer blauen Plakette für relativ saubere Autos beschäftigen. Vor allem der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) spricht sich gegen eine solche Kennzeichnung aus, die Kommunen und für die Regelung möglicher Diesel-Fahrverbote im Kampf gegen Luftverschmutzung fordern. 

Die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses und eine treue Mitarbeiterin von US-Präsident Donald Trump, Hope Hicks, tritt nach Angaben aus Regierungskreisen zurück. Die 29-Jährige war am Dienstag neun Stunden lang von einem Gremium befragt worden, das zu russischer Einmischung in die Wahl 2016 in den USA ermittelt und zu Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfmitarbeitern und Russland. Sie räumte gegenüber dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ein, dass sie gelegentlich für Trump zu "Notlügen" gegriffen habe. Sie habe aber nicht über irgendetwas gelogen, was für die Russland-Untersuchung relevant sei. 

Im Bayern-Ei-Skandal hat die Landtags-SPD die Entlassung des Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andreas Zapf, gefordert. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn sagte, Zapf habe in massiver Art und Weise versucht, auf die Staatsanwaltschaft einzuwirken, um seine Behörde reinzuwaschen. Dies sei ein unfassbarer Vorgang. Zapf soll morgen im Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss des Landtags aussagen. Nach Informationen des BR-Politikmagazins "Kontrovers" und der "Süddeutschen Zeitung" rief er im Februar 2016 einen Ermittler der Staatsanwaltschaft Regensburg an und bat diesen, einem beschuldigten Amtsveterinär zu glauben. 

Auf dem Münchner Nockherberg hat sich die Politprominenz aus Bund und Land am Abend wieder zum traditionellen Politiker-Derblecken versammelt. In der Fastenpredigt zum Beginn der Starkbierzeit las die Kabarettistin Luise Kinseher als "Mama Bavaria" den Politikern die Leviten. Auch im Singspiel, bei dem Politiker von Doubles parodiert werden, mussten sich Horst Seehofer, Markus Söder & Co. wieder aufs Korn nehmen lassen.