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Schlagzeilen BR24/12

Glyphosat: Schmidt rechtfertigt sein Votum +++ Merkel zeigt sich entsetzt über Messerattacke in Altena +++ Doppelmord von Hirblingen: Lebenslange Haft +++ Diesel-Gipfel hat begonnen +++ Ex-RAF-Terroristin entschuldigt sich bei Schleyer-Familie

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat sich nach der heftigen Kritik an seinem Glyphosat-Votum gerechtfertigt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF argumentierte er, ohne sein Ja hätte spätestens morgen die EU-Kommission im Alleingang entschieden. Dabei wäre die Zulassung dann aber nicht auf fünf Jahre beschränkt worden, und man hätte sie auch nicht an Bedingungen wie mehr Artenvielfalt geknüpft. Er habe die Entscheidung im Rahmen seiner Ressort-Verantwortung getroffen, so Schmidt. Die SPD sieht darin einen Vertrauensbruch, da sie gegen ein Ja-Votum war. Die Grünen-Politikerin Künast will wissen, ob die Kanzlerin von Schmidts Schritt gewusst habe. FDP-Geschäftsführer Buschmann stellte wegen des Vorfalls die Koalitionsfähigkeit von Schwarz-Rot in Frage.

Nach dem Messerangriff auf den Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel entsetzt gezeigt. Sie sei bestürzt über die Tat und zugleich erleichtert, dass ihr Parteikollege Hollstein offensichtlich nicht schwerer verletzt worden sei, schrieb Regierungssprecher Seibert auf Twitter. Ein 56-jähriger Mann hatte Hollstein gestern Abend in einem Imbiss in Altena angesprochen und dann mit einem Messer attackiert. Er konnte festgenommen werden. Sicherheitskreise vermuten, dass es sich um eine fremdenfeindliche Tat handelt. Hollstein bedankte sich derweil bei seinen Helfern. Er habe großes Glück gehabt, dass die beiden Imbissladenbesitzer - Vater und Sohn - ihm zur Hilfe gekommen seien. Bei dem Angriff hatte er eine Schnittwunde am Hals erlitten. Der ältere Ladenbesitzer wurde leicht verletzt.

Im Prozess um den Mord an einem Frauenpaar aus Hirblingen hat das Landgericht Augsburg den 32 Jahre alten Angeklagten wegen zweifachen Mordes und Computerbetrugs zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann seine zwei Nachbarinnen aus Habgier brutal erstochen und die Leichen am Ortsrand von Hirblingen vergraben hat. Die Kammer folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt. Die Verteidigung hatte einen Freispruch beantragt, aus Mangel an Beweisen. Sie hat bereits angekündigt, das Urteil wegen Rechtsfehlern anfechten zu wollen.

Zum Start des Diesel-Gipfels mit Kanzlerin Merkel und Vertretern von Kommunen und Ländern gibt es bereits einzelne kritische Stimmen. Im Vorfeld des Treffens wurde vor allem Kritik an der Umsetzung des schon Verabredeten laut. So beklagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im Bayerischen Rundfunk, dass wegen komplizierter Verfahrensregeln noch kein Cent an die Kommunen geflossen sei. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) gab in B5 aktuell zu bedenken, dass der Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro wohl nicht ausreichen werde. Grünen-Fraktionschef Hofreiter bemängelte in der "Rheinischen Post", dass man die Autokonzerne aus der Haftung gelassen habe. Die Kommunen legen heute Pläne für Verbesserungen vor, außerdem soll die Finanzierung dafür auf den Weg gebracht werden. 

Vierzig Jahre nach der Entführung und Ermordung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer hat die RAF-Terroristin Silke Maier-Witt die Familie um Verzeihung gebeten. Die heute 67-Jährige war wegen der Tat zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. In Mazedoniens Hauptstadt Skopje traf Maier-Witt letzte Woche Schleyers jüngsten Sohn Jörg zu einem Gespräch. Dabei bat sie auch um Vergebung, dass sie einer direkten Konfrontation mit Schleyers Familie bisher immer ausgewichen sei.