Wenn die Grünen in Berlin mitregieren, dürfte es schwierig werden in der jetzigen Gesellschaftsform eine Mehrheit für die dritte Startbahn am Münchner Flughafen zu bekommen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte seinen Kurswechsel von sich aus am Montag bei einem Treffen mit Mandatsträgern der niederbayerischen CSU angesprochen. Nach Angaben von Teilnehmern bekam er dabei breite Zustimmung. Teilnehmer hätten auch darauf verwiesen, dass man die Niederbayern nicht von der Notwendigkeit der 3. Startbahn überzeugen müsse. In dem Zusammenhang fiel auch die Aussage: "Horst, wir sind schon getauft und gefirmt."
Schadet der Kurswechsel der CSU?
Auch in der CSU-Landtagsfraktion kann Seehofer wohl mit einer großen Mehrheit für eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft rechnen. Befürworter in der Fraktion glauben außerdem nicht, dass der Kurswechsel der CSU bei der Landtagswahl nächstes Jahr schaden wird. Diejenigen, die gegen eine Startbahn sind, wird man auch mit einem zurückhaltenden Vorgehen nicht gewinnen, dagegen könnten die Startbahnbefürworter der CSU Untätigkeit vorwerfen, heißt es aus der Fraktion.
Befürchtet Söder ein Glaubwürdigkeitsproblem?
Von Seiten des bayerischen Finanzministers Markus Söder wurde der mögliche Schritt kritisch bewertet. Dem Vernehmen nach habe er im Kabinett vor einem raschen Kurswechsel gewarnt und darauf verwiesen, dass Seehofer den Anwohnern des Flughafens sein Versprechen gegeben habe, dass die 3. Startbahn ohne Tricks realisiert werden solle.
Aus der bayerischen Staatskanzlei heißt es dazu allerdings, die Umwandlung der Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft sei kein Trick, sondern schon jetzt rechtlich möglich. Tatsächlich war 1998 die Möglichkeit zur Änderung der Gesellschaftsform auf Betreiben der Stadt München in den Gesellschaftervertrag aufgenommen worden. Die damals finanziell eher klamme Landeshauptstadt wollte sich die Option eröffnen ihre Flughafenanteile als Aktienpaket auf dem Markt anzubieten. Dies ist nur im Rahmen einer Aktiengesellschaft möglich. Konkret wurde vereinbart, dass jeder der drei Gesellschafter die Umwandlung in eine AG verlangen kann. Die Umwandlung der Gesellschaftsform muss dann innerhalb von drei Jahren geschehen.
Zwingt die begrenzte Gültigkeit des bestehenden Baurecht zur Eile?
Der Schritt hin zu einer Aktiengesellschaft dürfte auch damit zusammenhängen, dass der gültige Planfeststellungsbeschluss, auf dessen Basis Baurecht gegeben ist, in einigen Jahren seine Gültigkeit verlieren könnte. Aus Seehofers Umgebung wird darauf verwiesen, dass eine Baugenehmigung, die immer älter wird, eine schwierige Legitimationsbasis darstellt. Seehofer hat deshalb seinen Finanzminister beauftragt die Voraussetzungen für eine Umwandlung der Gesellschaftsform noch einmal zusammenzufassen. Von den drei Gesellschaftern hält der Freistaat Bayern mit 51 Prozent den größten Anteil. Danach folgen der Bund mit 26 Prozent und die Landeshauptstadt München mit 23 Prozent.
Ist damit ein erneuter Bürgerentscheid in München hinfällig?
Noch im Sommer diesen Jahres hatte Seehofer davon gesprochen, dass eine 3. Startbahn am Flughafen nur gemeinsam mit der Stadt München und damit indirekt auch mit Zustimmung der Bevölkerung angegangen werden soll. Sofern die Entwicklungszahlen des Flughafens dauerhaft anstiegen, könne man darüber nachdenken.
Heftige Kritik von Bayern SPD und Grünen
Die SPD im Bayerischen Landtag reagierte unterdessen mit heftiger Kritik auf Seehofers Schritt. Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen sprach von einem Wortbruch und nannte den Bürgerentscheid der Münchner Bevölkerung von 2012 nach wie vor bindend. Der Chef der Landtagsfraktion Markus Rinderspacher bezweifelte den Bedarf für den Ausbau und teilte mit: "Die aktuellen Flugbewegungen geben die Notwendigkeit für einen Ausbau des Flughafens nicht her." Zuvor hatte schon der Freisinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Christian Magerl, dem Ministerpräsidenten schäbiges Vorgehen und Wortbruch vorgehalten.