Wegen Volksverhetzung und Beleidigung hat das Landgericht Amberg einen 44 Jahre alten Mann aus dem Landkreis Schwandorf zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der mehrfach vorbestrafte Mann hatte bei Facebook Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) beleidigt und sich dabei auch auf die türkischen Wurzeln des Politikers bezogen.
Landgericht bestätigt Urteil des Amtsgerichts Schwandorf
Das Amtsgericht Schwandorf hatte den Mann 2023 bereits zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt, dagegen ging dieser in Berufung. Doch das Landgericht Amberg bestätigte jetzt die Strafe.
Der 44-Jährige räumte seine Kommentare vor Gericht ein. Sie seien vor zwei Jahren in einer Bierlaune entstanden, betonte sein Anwalt. Seinem Mandanten sei es zwar um Beleidigungen gegangen, aber nicht um die ethnische Herkunft des Politikers, so der Verteidiger. Die Kommentare standen unter einem Nachrichtenartikel des BR-Magazins "Unser Land" bei Facebook.
Vorstrafen flossen in Urteil mit ein
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte selbst Strafanzeige gestellt. Ins Urteil flossen auch zahlreiche Vorstrafen des 44-Jährigen wegen verschiedener Vergehen ein. Zudem stand er unter laufender Bewährung wegen eines Gewaltdelikts.
Vor Gericht war mehrfach auch von eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten des Angeklagten die Rede. Eine Sachverständige attestierte dem Mann zudem eine mangelnde Impulskontrolle.
Inzwischen hat der 44-Jährige seine Facebookseite aufgegeben. Er hatte Özdemir mit deutlichen Rechtschreib- und Grammatikfehlern unter anderem als "Dreckspieser" oder "Ausländerdreck" bezeichnet.
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