Eigentlich – so sagt die Polizei – verlief der Marsch von Asylbewerber durch Deggendorf friedlich. Die Kundgebung, mit der die Asylbewerber am 20. Dezember gegen die Dauer ihrer Asylverfahren und gegen die Unterbringung im Transitzentrum Deggendorf protestierten, war angemeldet, zu Störungen kam es nicht.
Hunderte Kommentare bei Facebook
Umso wilder ging es dafür auf der Facebook-Seite der Deggendorfer AfD zu. Deren Funktionäre filmten die Demonstration der Asylsuchenden und stellten das Material mit einem Livestream ins Internet.
Hunderte User kommentierten eineinhalb Stunden lang:
"Afrika für Affen." Kommentar
"1234 – Alle bleiben in Auschwitz hier." Kommentar
"Tränengas rein in die Menge." Kommentar
266 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung
Nach Recherchen von report München leitete die Staatsanwaltschaft Deggendorf 266 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein.
"Wir wollen schon auch mit diesen Verfahren deutlich machen, dass der Rechtstaat nicht vor dem Internet Halt macht oder gar kapituliert. Sondern wir wollen diese Verfahren mit Nachdruck verfolgen." Rudolf Helmhagen, Leiter Staatsanwaltschaft Deggendorf
Manfred Gigler, der Polizeieinsatzleiter bei der Demonstration hatte die AfD zuvor aufgefordert , den Livestream im Internet einzustellen, da die Kommentare inakzeptabel und strafrechtlich relevant seien. Die Partei kam der Bitte der Polizei nach.
Deggendorfer AfD-Vorsitzende antwortet schriftlich
Die Deggendorfer AfD-Vorsitzende, Katrin Ebner-Steiner, lehnt aus Termingründen ein Interview mit report München ab. Schriftlich antwortet sie, sie sei über die Kommentierungen entsetzt, man hätte die schlimmsten Beiträge schnellstmöglich gelöscht.
Fakt ist aber: Monatelang waren die von Report München gezeigten Kommentare im Netz.
Der Extremismusforscher Hajo Funke sieht in der Livestream-Aktion eine „organisierte Wut“- strategisch ausgerichtet von der Deggendorfer AfD-Vorsitzenden.
Mehr zum Thema heute Abend 21:45 Uhr bei report München.