Der Mindestlohn in Deutschland liegt aktuell bei zwölf Euro pro Stunde. Im teuren München sollte er deutlich höher sein, finden die SPD-Stadtratsfraktion und Oberbürgermeister Dieter Reiter. Sie wollen, dass die Stadt ihren Beschäftigten 16 Euro pro Stunde bezahlt - in der Hoffnung, dass andere Arbeitgeber nachziehen.
Tatsächlich bekommen aber bereits fast alle der 29.000 städtischen Beschäftigten rund 16 Euro. Die Erhöhung würde aktuell nur sehr wenige treffen: Lediglich acht Beschäftigte erhalten aktuell weniger als 16 Euro, wie die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simone Burger, am Donnerstag mitteilte. Ein Beispiel: Der Einstiegslohn für Busfahrer in der Landeshauptstadt beläuft sich mit Zulagen auf über 16 Euro.
Erhofft sich die SPD eine Signalwirkung?
Trotzdem soll das Thema am 19. Juli auf der Tagesordnung des städtischen Verwaltungs- und Personalausschusses stehen. Danach soll es einen runden Tisch geben, bei dem sich städtische Eigenbetriebe wie der Abfallwirtschaftsbetrieb, die Stadtwerke oder der Tierpark zu dem städtischen Mindestlohn von 16 Euro verpflichten sollen. Reicht das als Signalwirkung, um auch andere Arbeitgeber dazu zu bewegen, mehr zu zahlen?
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Auch andere Firmen sollen den kommunalen Mindestlohn zahlen
Laut Simone Burger soll der Mindestlohn von 16 Euro bei externen Dienstleistern von Januar 2024 an als Zuschlagskriterium bei Auftragsvergaben gelten. Das wäre möglich, wie ein Rechtsgutachten den Sozialdemokraten bestätigt habe. Wie schwer dieses Kriterium genau wiegen wird, sei aber noch nicht klar. Firmen wegen geringerer Löhne von der Vergabe auszuschließen, sei rechtlich nicht möglich. Das Vorgehen solle zunächst bei Reinigungs- und Sicherheitsfirmen getestet werden.
Verdi-Chef: keine "Luxusforderung", sondern "Notmaßnahme"
Die Gewerkschaft Verdi in München hat den Vorschlag aufgegriffen - und geht noch weiter. In einer Pressemitteilung heißt es, der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" sei grundsätzlich richtig, doch so wörtlich: "Wir haben in Deutschland aber keine einheitlichen Lebensbedingungen. Das führt dazu, dass ein Euro Nettolohn in Ballungsräumen wie München zu weniger Kaufkraft führt als in Regionen mit niedrigeren Mieten."
Heinrich Birner, der Geschäftsführer von Verdi München, fordert: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleichen Lebenshaltungskosten." Unternehmen, die weniger zahlten, bezeichnete er in der Mitteilung als "unsozial". Die 16 Euro seien "keine Luxusforderung, sondern eine Notmaßnahme, um Armut trotz Arbeit zu verhindern".
Von der IHK für München und Oberbayern heißt es auf BR-Anfrage, man könne sich zu dem Thema nicht äußern, weil dazu die gesetzliche Grundlage fehle.
Kommunales Mindestlohn-Modell kommt aus London
Seit dem 1. Oktober 2022 liegt der Mindestlohn in Deutschland bei zwölf Euro brutto pro Stunde. Er soll ab dem 1. Januar 2024 den Betrag von 12,41 Euro erreichen und 2025 auf 12,82 Euro steigen.
Der Vorschlag für München orientiert sich an einem Modell, das in London 2005 auf den Weg gebracht wurde. Nach Angaben der Stadt London haben inzwischen mehr als 2.500 Arbeitgeber den Lohn freiwillig erhöht.
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