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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Entschuldigung zum Zickzackkurs um die Osterruhe im BR Fernsehen noch einmal bekräftigt. Zugleich verteidigte er die Corona-Politik von Bund und Ländern, kritisierte jedoch die gemeinsamen Konferenzen.

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Söder zu Bund-Länder-Treffen: "Müssen diese Konferenz verändern"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Entschuldigung zum Zickzackkurs um die Osterruhe im BR Fernsehen noch einmal bekräftigt. Zugleich verteidigte er die Corona-Politik von Bund und Ländern, kritisierte jedoch die gemeinsamen Konferenzen.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Christine Kerler

Bayerns Ministerpräsident hat sich im BR-Interview für die Verwirrung um die inzwischen zurückgenommenen Ruhetage rund um Ostern entschuldigt. Für Bayern hätte diese Osterruhe nicht viel verändert. Für ganz Deutschland wäre es gut gewesen, deshalb habe die Kanzlerin mit diesem Instrument nachlegen wollen. Aber es sei rechtlich nun mal nicht möglich, sagte Söder dazu im BR Extra.

Bund und Länder hatten in der Nacht auf Dienstag überraschend beschlossen, das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben über Ostern stärker herunterzufahren, um die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden.

Kanzlerin Angela Merkel kassierte die Entscheidung am Mittwoch wieder und bat um Verzeihung. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass sich die Regelung kurzfristig rechtlich nur sehr schwer umsetzen lässt.

Söder nimmt Merkel in Schutz

Söder nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schutz: Alle Konferenzteilnehmer hätten darüber abgestimmt, die Osterruhe sei keine alleinige Entscheidung der Kanzlerin gewesen. Mediziner und Virologen hätten eine verlängerte Ruhephase an Ostern auch begrüßt. Nach Ansicht von Söder wäre es ein wichtiges "Signal" gewesen "ob der Gefährlichkeit der Pandemie". Die britische Mutation sei gefährlicher und ansteckender, auch für jüngere Menschen, warnte Söder erneut.

Markus Söder plädierte in dem Interview erneut für eine Änderung des Formats der Bund-Länder-Konferenz. "Wir müssen diese Konferenz verändern, wir müssen sie transparenter machen. Am besten wäre fast, wir machten sie öffentlich. Das Zweite ist – diese Nachtsitzungen: Ich bin Fan davon, Sitzungen tagsüber zu machen und im Zweifelsfall auch noch mal eine Nacht darüber zu schlafen. Das hätte uns sehr geholfen." Wenn zwischen ein Uhr und zwei Uhr nachts Entscheidungen getroffen werden, sei dies in der Regel keine gute Mischung, so Söder.

Söder: "Der Feind ist Corona, nicht die Regierung"

In dem Gespräch verteidigte Söder auch noch einmal die Corona-Politik der Bundesrepublik und des Freistaats. Deutschland sei nicht das einzige Land, das sich von Lockdown zu Lockdown hangeln müsste. "In Europa sehe ich niemanden, der es anders macht. In der westlichen Welt sehe ich kaum jemanden, der es viel anders macht. Es gibt ein paar autoritäre Länder, die das sehr stark und konsequent machen. Das ist aber nicht unsere Demokratie und auch nicht unsere Philosophie. Der Feind ist Corona, nicht die Regierung."

Söder zeigte im BR Extra auch Verständnis für die Reisesehnsucht der Menschen. Gleichzeitig stellte er sich hinter den Beschluss, dass alle Reiserückkehrer künftig einen negativen Test mitbringen müssen – egal ob sie aus einem Risikogebiet kommen oder nicht. "Ob die neuere Idee, eine solche Reisefreiheit einzuschränken, von Erfolg gekrönt ist, das ist jetzt eine Idee vom Bund. Nach den Erfahrungen vom Montag würde ich sagen, warten wir mal die rechtlichen Bewertungen ab, ob dies möglich ist."

Reaktion auf Masken-Affäre "konsequent"

Auf die Frage, weshalb die Masken-Affäre erst jetzt ans Licht gekommen sei, sagte Söder: "Es gibt da ja keine offiziellen Überprüfungen. Es gibt Verhaltensregeln und einen Verhaltenskodex, gegen diesen ist verstoßen worden. Das ist übrigens wie bei allen Regeln des Lebens, die wir haben: Regeln, die da sind, führen nicht dazu, dass nicht der ein oder andere dagegen verstößt. Deshalb ist die Reaktion darauf entscheidend. Und die Reaktion fand ich gerade auch bei uns in Bayern sehr konsequent, auch von den Beteiligten selbst."

Söder betonte, dass man auch noch nachschärfe. Er habe für die Partei einen sehr nachhaltigen Fahrplan für die Zukunft definiert, dass etwas eine Integritätserklärung unterschrieben werden müsse. Söder sagte, für ihn sei klar: „Das Mandat ist die Hauptaufgabe. Das andere ist eine Nebenbeschäftigung.“

Auf die abschließende Frage, ob er angesichts der aktuellen Situation noch Lust habe auf die Kanzlerkandidatur sagte Söder: "Man kann immer verlieren in der Politik. Das ist wie im Sport. Wer schon Angst hat vor dem Verlieren, sollte gar nicht erst aufs Spielfeld gehen. Aber im Moment geht es weniger um die Frage 'wer', sondern wie wir die Pandemie bewältigen."

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