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Bei der Regierungsbefragung im Bundestag appellierte der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen.

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Oster-Rückzieher: Opposition fordert von Merkel Vertrauensfrage

Politiker von Linken und FDP fordern, dass Bundeskanzlerin Merkel nach der Rücknahme des Beschlusses zur Osterruhe im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Merkel verweist bei einer Regierungsbefragung darauf, dass sie sich entschuldigt habe.

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Von
  • Till Erdtracht

Nach der spektakulären Absage des Oster-Lockdowns hat die Opposition die Bundeskanzlerin scharf angegriffen. Linke und FDP forderten Angela Merkel (CDU) auf, die Vertrauensfrage zu stellen.

Angesichts der "dramatischen Situation" solle sich Merkel die Gewissheit geben, dass sie noch das Vertrauen der Regierungsfraktionen von Union und SPD hat, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er zudem: "Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes." Bartsch sprach von "Dilettantismus im Kanzleramt".

Lindner: Handlungsfähigkeit der Regierung prüfen

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner erklärte auf Twitter: "Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen." Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der "Bild"-Zeitung, er fordere Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen.

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel erklärte auf Twitter, die Rücknahme der Osterruhe sei eine "Bankrotterklärung" des Merkel-Kabinetts. Sie forderte, sämtliche Corona-Beschlüsse müssten sofort aufgehoben werden: Reisen und Familientreffen müssten wieder möglich sein. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio fragte Merkel bei der Regierungsbefragung im Bundestag, ob sie nun nicht die Vertrauensfrage stellen müsse.

Merkel entschuldigt sich erneut

"Ich habe meinen Worten von eben nichts hinzuzufügen", sagte die Kanzlerin dazu. Zuvor hatte sie im Plenum erneut betont, die nicht umsetzbare Idee der Oster-Ruhetage sei allein ihr "Fehler" gewesen.

Bund und Länder hatten in der Nacht auf Dienstag überraschend beschlossen, das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben über Ostern stärker herunterzufahren, um die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Kanzlerin Merkel kassierte die Entscheidung am Mittwoch wieder und bat um Verzeihung.

Grüne kritisieren Bund-Länder-Runde

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, zollte Merkel dafür in der Regierungsbefragung Respekt. Zugleich kritisierte sie, dass Entscheidungen über den Corona-Kurs in der Bund-Länder-Runde getroffen werden und nicht im Bundestag. "Warum trauen Sie dem Parlament nicht zu, eine solche Entscheidung zu treffen?", fragte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann.

Die Kanzlerin verteidigte die regelmäßigen Gespräche mit den Regierungschefs der Länder. Solche Runden mit den Ministerpräsidenten seien notwendig. Über die Verbesserung der Arbeitsweise der Ministerpräsidentenkonferenz müsse noch einmal geredet werden - und das werde auch geschehen.

Zugleich verwahrte sie sich dagegen, dass die Bundesregierung für alle Mängel in der Corona-Politik verantwortlich gemacht werde. "Jede Ebene in der Demokratie hat ihre Verantwortung", betonte sie. "Alles kann nicht die Bundesregierung machen." So gehöre beispielsweise die Verteilung von Selbsttests an Schulen nicht zu den Aufgaben, die die Bundesregierung leisten könne.

Handelsverband begrüßt Oster-Kehrtwende

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Rücknahme der Osterruhe. "Es ist die richtige Entscheidung, die Osterruhe zurückzunehmen und dem Lebensmittelhandel so auch am Gründonnerstag die Öffnung zu ermöglichen", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "In Zeiten von Corona muss es darum gehen, den Kundenandrang zu verteilen und nicht durch zusätzliche Schließungen für Schlangen vor den Geschäften zu sorgen." Auch für die Lebensmittellogistik hätten mit der kurzfristigen Anordnung der Osterruhe ernstzunehmende Probleme gedroht. "Mit dem heutigen Beschluss kehrt ein Stück Vernunft in die Corona-Politik zurück", sagt Genth.

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Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, fragt Merkel im Bundestag.

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