Ein Milliarden-Paket für Familien, Pflegende, Wissenschaft, Wohnungsbau und Sicherheit hatte Markus Söder (CSU) in seiner ersten Regierungserklärung als bayerischer Ministerpräsident im Landtag angekündigt. Die Opposition aber beklagt eine zum Teil falsche Schwerpunktsetzung, zugleich gehen ihr insbesondere die geplanten Anstrengungen für den Wohnungsbau nicht weit genug.
So bezeichnete die SPD-Fraktionsvorsitzende Natascha Kohnen Söders Wohnungsbauprogamm als "Nullnummer". Söder will noch vor der Landtagswahl im Herbst eine bayerische Wohnungsbaugesellschaft gründen, die bis 2025 insgesamt 10.000 Wohnungen schaffen solle. Kohnen forderte dagegen in der Landtagsdebatte die Gründung einer bayerischen Wohnungsbaugesellschaft, "die in den nächsten fünf Jahren mindestens 25.000 bezahlbare Wohnungen baut".
Kohnen spricht von Versagen
Die Krise auf dem bayerischen Wohnungsmarkt liegt nach Meinung der SPD-Politikerin auch in der Verantwortung der Staatsregierung: "In dieser zentralen Frage unseres Landes haben Sie versagt", sagte Kohnen und übte erneut scharfe Kritik am Verkauf der GBW-Wohnungen durch die Staatsregierung.
Kritik von Aiwanger
Auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kritisierte Söders Wohnungsbauoffensive. Allerdings stellte er die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft generell in Frage. Das ist aus Sicht Aiwangers der falsche Ansatz, der Fokus müsse viel stärker auf den ländlichen Regionen liegen.
Man könne München nicht immer weiter nachverdichten und auch noch den letzten Grüngürtel opfern. Stattdessen sollten Wohnungsansiedlungen auf dem Land viel stärker gefördert werden, forderte Aiwanger: "Unsere Vision von Bayern 2025, 2030, ist nicht eine Landeshauptstadt München mit zwei Millionen Einwohnern und leeren ländlichen Räumen."
Aiwanger: Söder betreibt "Showpolitik"
Außerdem zeigte sich Aiwanger verärgert, dass Söder in seiner Regierungserklärung die Kommunen kaum erwähnt habe. Dabei seien sie zentrale Akteure. Baustellen wie die ausreichende Finanzierung der Kommunen würden aber nicht angepackt. Stattdessen betreibe Söder "Showpolitik".
Forderung nach kostenfreien Kitas statt Familiengeld
Deutliche Kritik kam auch zu Söders Ankündigung, das bisherige Betreuungs- und das Landeserziehungsgeld durch ein bayerisches Familiengeld für alle zu erstzen - und an der gebührenpflichtigen Kinderbetreuung festzuhalten. Kohnen warf Söder vor, er gehe "an den Schwächsten einfach vorbei". Nötig wäre ihrer Meinung nach eine Kindergrundsicherung sowie ein "Kitaausbau mit hoher Qualität und Kostenfreiheit". Kohnen betonte: "Kostenfreie Kinderbetreuung macht Bayern Kinder stark.“
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann beklagte, das Familiengeld bringe nicht automatisch eine bessere Infrastruktur für Familien. "Die hätten wir uns aber deutlich gewünscht." Nötig sei eine bessere Kinderbetreuung mit längeren Öffnungszeiten und mit mehr Qualität.
Söders Visakarte
Hartmann warf dem Ministerpräsidenten eine "Politik der Überschriften und der Gefälligkeiten“ vor. "Gute Politik für Bayern braucht Mut und Haltung, für alles andere gibt es die Visakarte von Herrn Söder“, betonte der Grünen-Politiker. Der Ministerpräsident habe viel davon geredet, was man alles mit Geld kaufen könne. "Überall da, wo Entschlossenheit, wo Mut und Haltung gefragt sind, da sind Sie blank geblieben“, kritisierte Hartmann.
Insbesondere warf Hartmann der Staatsregierung eine verfehlte Agrar- und Umweltpolitik vor. So habe der Freistaat beim Artenschutz in den vergangenen Jahren "krachend versagt". Söders Regierungserklärung habe gezeigt, dass er nicht den Mut und die Entschlossenheit habe, gegenzusteuern und das Artensterben zu stoppen. Mit seinem Nein zu einem dritten Nationalpark habe Söder "die große Keule gegen den Naturschutz" in Bayern geschwungen. Die beiden bestehenden Nationalparks seien Juwele des Naturschutzes in Bayern und Hotspots der Artenvielfalt im Land. "Es ist verantwortungslos, dass Sie diesen dritten Nationalpark heute einfach in die Tonne getreten haben."
(Autoren: Eva Huber und Petr Jerabek )