Der Marienplatz in München ist ausnahmsweise voller Fahrräder – die sind hier sonst nicht erlaubt. Doch das Bündnis "Radentscheid Bayern" hat sich versammelt, um Oberbürgermeister Dieter Reiter 16.000 Unterschriften zu übergeben. So viele sind allein in München zusammengekommen. Insgesamt sind es in ganz Bayern rund 100.000 Unterschriften - in über 100 Städten und Kommunen. Das Ziel von 25.000 Unterschriften wurde weit übertroffen.
Bayerisches Radgesetz gefordert
Das Bündnis kämpft für ein bayerisches Radgesetz. Die Städte und Kommunen sollen dadurch einheitliche Vorgaben dafür bekommen, wie das Fahrrad in Zukunft in der Verkehrsplanung berücksichtigt werden muss. Außerdem sollen sie finanziell durch den Freistaat unterstützt werden. Bernadette Felsch, die Beauftragte des Volksentscheids, fordert „zum Beispiel ein bayernweit sicheres und komfortables Radverkehrsnetz. Und dass es generell sicherer wird, mit dem Fahrrad unterwegs zu sein.“
Das Bündnis "Radentscheid Bayern" fordert ein bayerisches Radgesetz
Zuständigkeiten sollen klarer geregelt werden
Durch das Radgesetz sollen Zuständigkeiten bei der Verkehrsplanung besser geregelt werden. Denn die sind bisher teilweise unklar. Ein Beispiel: In München wurde zwei Jahre lang darüber diskutiert, ob Radweg grün oder rot gekennzeichnet werden. Solche Fragen sollen in Zukunft durch das Radgesetz geregelt werden. Bernadette Felsch: "Der Kern des Gesetzes ist einfach, dass es einen Rahmen gibt, in dem die Kommunen Hilfestellungen bekommen. Wir möchten, dass der Freistaat selber auch in der Verantwortung ist, zu planen, zu bauen und auch die Kosten dafür zu übernehmen."
Auch Münchens OB Dieter Reiter hat unterschrieben.
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat selbst für den Entscheid unterschrieben. "Weil ich der sicheren Meinung bin, dass es wichtig ist, Radfahren noch sicherer zu machen. Das gilt nicht nur für München, sondern das gilt für ganz Bayern", erklärt Dieter Reiter.
Platz ist vor allem in Städten knapp
Durch das Radgesetz soll bei der Verkehrsplanung das Fahrrad verpflichtend mitgedacht werden. Bernadette Felsch sieht darin auch Vorteile für Autofahrende: "Wir sagen den Autofahrenden generell, dass es auch für sie besser und sicherer wird. Wenn wir zum Beispiel getrennte Radwege haben, dann müssen sie nicht ständig Radfahrende überholen."
Gerade in Städten ist der Platz aber begrenzt – eventuell geht das Gesetz also auch auf Kosten der Straßen für Autos. "Der Platz, vor allem in den Städten, muss umverteilt werden. Und da muss auch am ruhenden Verkehr wahrscheinlich angesetzt werden", erklärt Bernadette Felsch.
Unterschriften werden jetzt geprüft
Ob und wann das Gesetz tatsächlich kommt, ist aber aktuell noch unklar. Die eingereichten Unterschriften werden zunächst überprüft, denn nur Unterschriften von Landtagswahlberechtigten zählen als Stimme.
Wenn mindestens 25.000 gültige Unterschriften zusammenkommen, kann das bayerische Innenministerium das Gesetz noch juristisch prüfen lassen. Wenn es dann zum Volksbegehren kommt, müssen innerhalb von 14 Tagen mindestens eine Millionen Wahlberechtigte das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, damit es zum Volksentscheid kommt.
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