Worum geht’s in dem Prozess?
Um die Frage: Volksverhetzung oder nicht. Vor Gericht steht ein 35-jähriger Mann aus Wolfertschwenden im Unterallgäu, der im Internet rechte bis rechtsextreme Musik verkauft. Das Landgericht Memmingen muss in diesem Berufungsprozess klären, ob die Texte auf den CDs, die der Händler verkauft hat, als rechte volksverhetzende Propaganda zu werten sind.
Es ist ja nicht der erste Prozess in dieser Sache …. Das Amtsgericht Memmingen war vor rund ein-einhalb Jahren der Meinung, dass der Händler in sieben Fällen gegen geltendes Recht verstoßen – und damit volksverhetzende Musik vertrieben hat. Der 35-Jährige wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen legten die Staatsanwaltschaft und auch die Verteidigung Berufung ein. Der Verteidiger will einen kompletten Freispruch erreichen. Der Anklagebehörde will den Freispruch verhindern, außerdem ist ihr die bisherige Geldstrafe zu niedrig ausgefallen.
Wer steht da eigentlich vor Gericht?
Der 35-Jährige ist in der rechten Szene gut bekannt und vernetzt. Er soll bei der rechtsextremen Gruppierung „Voice of Anger“ den Ton mitangeben. Diese Skinhead-Kameradschaft hat ihren Sitz in Memmingen und wird seit Jahren vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Seit rund 10 Jahren vertreibt er über sein Plattenlabel „Oldschool Records“ rechte bis rechtsextreme Musik und sonstige Utensilien für die rechte Szene, wie Kleidung und Fahnen. Das Unterallgäu gilt als ein Schwerpunkt der rechten Szene, laut Verfassungsschutz kommt aus Mindelheim die Skinheadband „Faustrecht“ – eine der aktivsten Bands der rechtextremen Szene. In deren Umfeld hat sich die Skinheadgruppe Mindelheim gebildet. Auch Mitglieder von „Voice of Anger“ gründeten eine rechtsgerichtete Band. Die CDs dieser Gruppen spielen in dem Berufungsprozess in Memmingen aber keine Rolle.
Und was ist heute zum Auftakt passiert?
Nicht viel. Da es sich um einen Berufungsprozess handelt, wurde zunächst das Urteil des Amtsgerichts im Detail vorgelesen. Dabei verzichtete der Vorsitzende Richter am Schöffengericht aber nicht darauf, die Kundenliste des Musikhändlers vorzutragen – was die wenigen Zuschauer aus der linken Szene erfreut zur Kenntnis nahmen. Weil es aber vor allem um die Liedtexte ging, wurden diese im Stakkato vom Richter vorgelesen – und sie klangen dadurch noch einfältiger als ohnehin schon.
Der Verteidiger stellte später den Antrag, dass die Polizei einen Teil der beschlagnahmten CDs wieder heraussuchen soll – weil der Verdacht besteht, dass von einer speziellen CD zwei Versionen verkauft wurden. Eine Version sei rechtlich in Ordnung, die andere nicht, so der Verteidiger. Nun müsse man herausfinden, welche Version damals dem Amtsgericht vorlag. Der Richter stimmte zu – die Verhandlung wurde vorzeitig beendet und auf nächsten Dienstag vertagt. Zeugen wurden keine mehr befragt. Ein Urteil soll Ende Mai fallen.