Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik bringt ein hochrangiger CSU-Kommunalpolitiker aus der Oberpfalz jetzt einen Austritt der CSU aus der Bundesregierung ins Gespräch. Der stellvertretende oberpfälzer CSU-Bezirksvorsitzende und Landrat des Landkreises Neustadt an der Waldnaab, Andreas Meier, wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der Flüchtlingsfrage gezielt einen Eklat herbeigeführt zu haben.
Meier vergleicht Merkel mit Gottesanbeterin
In einem Beitrag auf Facebook schreibt Meier, er hoffe "inständig", dass sich CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer im Streit um den Asyl-Plan "nicht von Merkel wie von der Gottesanbieterin verspeisen lässt und dagegen hält! Notfalls mit dem Austritt aus der Regierung bzw. der Koalition". Ein Gesichtsverlust bedeute "den Anfang vom Ende meiner, unserer Mutterpartei", heißt es in Meiers bereits zwei Tage altem Facebook-Eintrag weiter.
Zurückweisung von Flüchtlingen?
Merkel und Seehofer streiten um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Seehofer will solche Ausländer zurückweisen lassen, die in anderen EU-Staaten bereits registriert wurden. Kanzlerin Angela Merkel hofft dagegen auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen heute bei einer Konferenz in Berlin nach Lösungen im Streit um eine strengere Flüchtlingspolitik suchen.