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OB Jung: Strabs-Aus für die Allgemeinheit schlecht

Das Aus für die Straßenbaubeiträge, das die CSU heute beschlossen hat, wird auch für Ärger sorgen: Warum, erläutert Fürths Oberbürgermeister und Vizechef des Bayerischen Städtetags, Thomas Jung, SPD im Rundschau-Interview.

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

"Also ich freue mich natürlich für Einzelne, die jetzt erhebliche Kosten sparen. Dass jetzt aber alle zahlen müssen, darf nicht verschwiegen werden", sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. "Es ist ja nicht so, dass ein fremder Dritter die ganze Sache zahlt, sondern alle Steuerzahler – auch Menschen, die mit dem Straßenabschnitt überhaupt nichts zu tun haben. Da kann man schon die Gerechtigkeitsfrage stellen", so Jung weiter.

Stichtag unglücklich

Auch die Regelung, dass Bescheide ab dem Stichtag 1. Januar 2018 nicht mehr bezahlt werden müssen, findet er unglücklich. "Da ist der Ärger vorprogrammiert. Ich habe da zum Beispiel eine Kirchengemeinde, die hat Anfang Dezember 2017 ihren Bescheid bekommen. Die werden sich natürlich entsprechend ärgern und sagen: 'Mensch, vier Wochen später und wir wären um einige Tausend Euro reicher'. Also, dass da Unmut da ist bei so einer Stichtagsregelung, das liegt auf der Hand."

Vollständiger Ersatz gefordert

Abgesehen von der Gerechtigkeitsfrage fordert der SPD-Politiker einen vollständigen finanziellen Ersatz für die nun wegfallenden kommunalen Einnahmen. "Die Größenordnungen sind sicherlich in einem Betrag zwischen 100 und 300 Millionen Euro zu sehen – und zwar jährlich. Die Preissteigerungen aktuell sind auch exorbitant in dem Bereich. Also da kommt auf den Freistaat schon eine ordentliche Summe zu."

Jung: Fragwürdiges Timing

Generell findet er auch den Zeitpunkt der Entscheidung – rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl – fragwürdig: "Also zufällig kommt die Eile nicht. Da will man ein unliebsames Thema abräumen. Ich verstehe, dass hier ein Handlungsdruck entstanden ist. Aber im Wahljahr solche Entscheidungen zu treffen, ist immer schwierig", sagte Jung.