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Zoff um Straßenerschließungsgebühren in Bad Berneck

    Für eine geplante Straßenerschließung drohen Anwohnern in Bad Berneck bis zu 50.000 Euro Kosten pro Grundstück. Nach einer Petition kommen heute drei Landtagsabgeordnete, um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen – denn der Fall ist kompliziert.

    Kommission prüft ab Juli Härtefälle bei "Strabs"
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    Die Härtefallkommission Straßenausbaubeiträge nimmt am 1. Juli ihre Arbeit auf. Damit sollen Menschen, die in den Jahren 2014 bis 2017 noch Straßenausbaubeiträge bezahlen mussten, entlastet werden. Das hat heute das bayerische Kabinett beschlossen.

    Straßenausbau: Wie Kommunen Bürger noch schnell abkassieren
    • Artikel mit Video-Inhalten

    Einige Kommunen bitten ihre Bürger nochmal zur Kasse, ehe sie Straßenerschließungskosten nicht mehr auf die Anwohner umlegen dürfen. Da können für den Einzelnen schnell mehrere tausend bis zehntausende Euro zusammenkommen. Dürfen die Kommunen das?

    Streit um marode Straße in Bad Berneck
    • Artikel mit Video-Inhalten

    In Bad Berneck haben sich Anwohner zusammengetan, um gegen Sanierungsbeiträge für eine alte Straße zu demonstrieren. Die droht abzurutschen, weil sie an einem Hang liegt. Etwa 20 Haushalte sollen offenbar insgesamt Kosten von 650.000 Euro übernehmen.

    Streit um Straßenerschließungskosten: Hoffnung für Anwohner
    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Einige bayerische Gemeinden rücken davon ab, Altstraßen noch schnell auszubauen und die Bürger zur Kasse zu bitten. Stadträte und Bürgermeister fürchten, deshalb haftbar gemacht zu werden. Innenminister Herrmann bemüht sich um Klarstellung.

    Ärger um "Strabs": Städtetag und Freie Wähler wollen Klarheit

      Im Streit um die Straßenausbaubeiträge verlangen der Bayerische Städtetag und die Freien Wähler eine Klärung der Rechtslage. In vielen noch nicht abgerechneten Altfällen droht die Verjährung.

      Kritik an Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge
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      Der Bayerische Gemeindetag kritisiert den Härtefallfonds für Anwohner, die von Straßenausbaubeiträgen in Bayern betroffen sind. Der Verband will sich nicht an einer Kommission beteiligen, die über die Auszahlung des Geldes entscheidet.

      Kabinett prüft rückwirkende Strabs-Erstattung
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      Das bayerische Kabinett hat einen Strabs-Härtefallfonds auf den Weg gebracht. Er soll Betroffenen helfen, die in den vergangenen Jahren von Straßenausbaubeiträgen (Strabs) besonders hart getroffen wurden.

      Strabs und Kita-Kosten: Gemeindetag kritisiert Staatsregierung
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      Bayerns Kommunen schlagen Alarm: Mit der Aufhebung von Kita-Gebühren, Straßenausbaubeiträgen und einer Reform der Grundsteuer haben die Gemeinden immer weniger eigene Finanzierungsmöglichkeiten, kritisiert der Präsident des Gemeindetags, Uwe Brandl.

      Bürger wehren sich gegen Straßenerschließungsbeiträge

        In Kaufbeuren gibt es wie in vielen bayerischen Kommunen Stress wegen der "Strebs", der Straßenerschließungsbeiträge. Die Stadt will Straßen fertig ausbauen - die Bürger sollen zahlen. Die Anwohner haben Angst vor hohen Kosten und wollen sich wehren.