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Landesparteitag SPD Bayern

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Natascha Kohnen: Landtagswahl wird Abstimmung über Europa

Die Landesvorsitzende der Bayern-SPD Natascha Kohnen möchte die kommende bayerische Landtagswahl zu einer Abstimmung über Europa machen. Das sagte Kohnen am Rande einer Veranstaltung des Regensburger Presseclubs. Von Andreas Wenleder

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe mit seiner Aussage über das Ende des "geordneten Multilateralismus" das Vereinte Europa für beendet erklärt, so Kohnen. "Das ist etwas, wo wir klipp und klar sagen, hier ist das Stoppschild. Wir als SPD stehen für ein vereintes, tolerantes Europa. Der 14. Oktober wird deshalb eine Abstimmung für oder gegen Europa und die CSU habe sich klar dagegengestellt", sagte die SPD Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am Abend am Rande einer Veranstaltung des Regensburger Presseclubs.

Kohnen: "Für mich stellt sich die Koalitionsfrage in diesem Wahlkampf überhaupt nicht"

Besonders kurzsichtig sei Söders Abkehr von Europa aus Kohnens Sicht, da gerade in Bayern jeder zweite Arbeitsplatz von Europa abhänge. Aus Angst vor Stimmverlusten am rechten Rand betreibe die CSU einen , in dem sie auch nicht davor zurückschrecke, die Bundesregierung zu sprengen. Über eine mögliche Koalition nach der Wahl brauche auch deshalb aktuell nicht gesprochen werden. "Für mich stellt sich die Koalitionsfrage in diesem überhaupt nicht. Ich will, dass wir endlich wieder über Themen sprechen", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.

Bild der Lokalpolitiker könnte unter Fall Wolberg leiden

Indem die CSU ständig nur das Flüchtlingsthema thematisiere, werde nur die AfD gestärkt, sagte Kohnen. Es gebe viele andere Themen, die gelöst werden müssten. Dass sich der anstehende Prozessbeginn gegen den Regensburger SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs kurz vor der Landtagswahl negativ auf das Ergebnis ihrer Partei auswirken wird, glaubt Kohnen unterdes nicht. Allerdings bestehe die Gefahr, dass das allgemeine Bild der Lokalpolitiker unter Vorwürfen wie diesen leide.